Polizei-Vorschriften für Rixdorf

Bluhm, Ewald

Bibliographic data

Monograph

Author:: Bluhm, Ewald

Title:: Polizei-Vorschriften für Rixdorf / im amtlichen Auftrag herausgegeben von E. Bluhm

Edition:: 2., umgearbeitete und vermehrte Auflage

Publication:: Rixdorf: Max Noster, 1909

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VII, 893 Seiten

Berlin:: B 807 Recht. Justiz: Einzelne Rechtsgebiete

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453595

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: 70/1354

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Fünfter Teil. Gewerbe-Polizei

697 wenn ein nach Fälligkeit des Darlehns erfolgender Verkauf der Pfandstücke durch den Pfandleiher eine empfindliche Schädigung der angesessenen Gewerbetreibenden herbeiführen würde. 5. Bei der Verpfändung einer der in Ziffer 1 bezeichneten Sachen ist in das Pfandbuch bei der Bezeichnung des Pfandes (8 5 Nr. b des Gesetzes vom 17. März 1881) folgende Eintragung zu machen: „Neue Sache. Bescheinigung der Ortspolizeibehörde zu. .. ..(Grtsname) von. (Datum).“ vß. Die Bescheinigungen sind vom Pfandleiher zusammen mit den Pfandbüchern aufzubewahren. 7. Zuwiderhandlungen geogen vorstehende Bestimmungen werden, soweit nicht nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften eine höhere Strafe eintritt, gemäßz 8 860 Nr. 12 des Reichsstrafgesetzbuchs mit Beldstrafe bis zu 180 Mark oder mit Haft bestraft. Berlin, den 4. Februar 1907. Der Minister des Innernu. les ndevermieter und Stellenvermittler wit Ausschluss der stellenvermittler für Bihr⸗vgehoörige (Theateragenten). Ministerial-Erlaß vom 5. Märs 1907. Auf Grund des 8 38 Absatz 1, 8 der Gewerbeordnung (Reichs— Gesetzbl. 1900 S. 871) wird über den Umfang der Befugnisse und Ver— pflichtungen sowie über den Geschäftsbetrieb der Gesindevermieter und Ztellenvermittler mit Ausschluß der Stellenvermittler für Bühnen- Ingehörige (Theateragenten) folgendes bestimmt: 1. Wer das Gewerbe*) eines Gesindevermieters oder eines Stellen vermittlers betreibt, ist verpflichtet, ein Geschäftsbuch nach dem anliegenden Muster A zu führen. Für männliche und weibliche Per— sonen kann je ein besonderes Geschäftsbuch geführt werden. Das Ge— schäftsbuch muß dauerhaft gebunden, mit fortlaufenden Seitenzahlen versehen sein und vor der Ingebrauchnahme von der Ortspolizeibehörde unter Beglaubigung der Seitenzahl abgestempelt werden. Im Geschäfts— buche dürfen weder Rasuren vorgenommen, noch Eintragungen un—⸗ leserlich gemacht werden; auch darf das Geschästsbuch weder ganz noch zum Teil vernichtet werden. 2. Die im Geschäftsbetriebe des Gesindevermieters oder Stellen- oormittlers abgeschlossenen Dienstverträge sind unmittelbar im Anschluß an den Vertragsschluß unter fortlaufenden Nummern vollständig ein— zutragen. Der Eingang von Zahlungen ist im Laufe des Tages, an dem sie eingehen, zu vermerken. In der Spalte „Bemerkungen“ ist bei minderjährigen zur Dienstleistung Verpflichteten zu vermerken, daß die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erfolgt ist. Der Begriff der Gewenbemäßigkeit erfordert eine auf fort-— gesezte Gewinnerz gerichtete Tätigkeit. Entscheidend ist die Absicht, nicht die bloße * Xr Gewinnerzielung. (Erlaß de— Justizministers vom 5. August 105 WMr. 1. 4764.) —

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