Polizei-Vorschriften für Rixdorf

Bluhm, Ewald

Bibliographic data

Monograph

Author:: Bluhm, Ewald

Title:: Polizei-Vorschriften für Rixdorf / im amtlichen Auftrag herausgegeben von E. Bluhm

Edition:: 2., umgearbeitete und vermehrte Auflage

Publication:: Rixdorf: Max Noster, 1909

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VII, 893 Seiten

Berlin:: B 807 Recht. Justiz: Einzelne Rechtsgebiete

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453595

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: 70/1354

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Fünfter Teil. Gewerbe-Polizei

200 in welche die auf den Pfandstücken vorhandenen entsprechenden Merkmale einzutragen sind. Zuwiderhandlungen gegen vorstehende Bestimmungen werden, soweit nicht nach allgemein gesetzlichen Vorschriften eine höhere Strafe eintritt, gemäß 8 360 Ziffer 12 des Reichsstrafgesetzbuches mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder mit Haft bestraft. Diese Vorschriften treten am 1. Januar 1908 in Kraft. Rixrdorf, den 11. September 1902. Der Polizei-Präsident. In Vertretung: Boeresel. Ai. Freoruar 1907. Auf Grund de»⸗s 8 38 der Reichsgewerbe nung in der Fassung der Bekanntmachung des Reichskanzler vom 26. Juli 1900 (R.⸗G.⸗Bl. S. 871) werden hiermit im Anschluß an das Gesetz, betreffend das Pfandleihgewerbe, vom 17. März 1881 (G.⸗S. S. 265) in der Fassung des Artikels 41 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 20. September 1899 (G.S. S. 177) und an die Bekanntmachungen des Ministers des Innern, betreffend den Geschäftsbetrieb der Pfand— leiher, vom 16. Juli 1881 (Min.Bl. S. 169) und vom 11. Juli 1902 (Min.«“Bl. S. 135) über den Umfang der Vefugnisse und Verpflich— tungen sowie über den Geschäftsbetrieb der Pfandleiher folgende Vor— schriften erlassen: 1. Neue Sachen, die nicht zu den Gebrauchsgegenständen des Ver— pfänders gehören, dürfen nur auf Grund einer Bescheinigung der Orts— poligeibehörde als Pfandstücke angenommen werden. 2. Zum Zwecke der Ausstellung der Bescheinigung ist der Ortspolizei— behörde vom Verpfänder oder vom Pfandleiher ein Verzeichnis der zu verpfändenden neuen Sachen einzureichen. Die Ausstellung erfolgt durch Aufdrückung des Amtssiegels auf das dem Antraalteller zurück— zugebende Verzeichnis. 3. Die Bescheinigung ist auszustellen von der Ortspolizeibehörde des Wohnortes oder des Ortes der gewerblichen Niederlassung des Ver— pfänders und, wenn der Pfandleiher sein Gewerbe an einem anderen als den genannten beiden Orten betreibt, außerdem auch von der Orts— polizeibehörde des Ortes der gewerblichen Niederlassung des Pfand— leihers. Hat der Verpfänder in Preußen keinen Wohnsitz und keine gewerbliche Niederlassung, so genügt die Bescheinigung der letztgenannten Ortspolizeibehörde. 4. Die Ausstellung der Bescheinigung ist von der Ortsvpolizeibehörde zu versagen: a) wenn die Sachen zum Zwecke der Verpfändung angeschafft oder hergestellt sind, wenn es an einem hinreichend begründeten Anlaß für die Ver— pfändung fehlt, insbesondere, wenn die Verpfändung zum Zwecke des Vertriebes der Sachen erfolgen soll. — — —

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