Bürgerbuch für die Stadt Charlottenburg

Kuhlow, Gustav

Bibliographic data

Monograph

Title:: Bürgerbuch für die Stadt Charlottenburg / bearbeitet von Gustav Kuhlow

Contributors:: Kuhlow, Gustav

Edition:: III. Auflage

Publication:: Chalottenburg: Selbstverlag des Verfassers, 1900

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: XI, 705 Seiten

Keywords:: Berlin-Charlottenburg ; Bürgerbuch

Berlin:: B 770 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453280

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 770 Char 4

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: VII. Abschnitt. Sanitäts- und Gesundheits-Polizei

Abgeordnetenhaus von Berlin - 6. Wahlperiode 47. Sitzung vom 22. März 1973 1713 Ich warne, Herr Kollege Rasch — obwohl ich dem Kul turföderalismus sehr differenziert gegenüberstehe —, wenn Sie hier den Eindruck erwecken, als ob die Bundeskompe tenz das Allheilmittel wäre. Wenn Sie etwa ein Eundeskonzept zum Ausbau des Hoch schulwesens und die Kompetenz des Bundes zur Verwirk lichung dieses Konzepts fordern, dann darf ich folgendes zur Warnung sagen: Das würde gerade den kleineren Koalitionspartner der Bundesregierung und den kleineren Partner in der Bundestagsmehrheit ganz bitter und hart treffen, weil er, wenn die Kompetenz dort wäre, die volle finanzpolitische Verantwortung für das Hochschulwesen übernehmen müßte. Dann müßten Sie andere steuerpoli tische Antworten im Bundestag geben, denn Bundeskom petenz hätte zur Voraussetzung, daß der Bund sich selbst finanzpolitisch in den Stand setzt, die horrenden Aufwen dungen zu leisten. Ich sage doch nichts Neues, wenn ich betone, daß alle elf Länder im Bundesrat in dieser einen Frage das gleiche Petitum an die Bundesregierung richten, daß — im Hinblick auf die Lasten für den Hochschul bereich insbesondere und die Investitionen — der Bund möglichst andere Steuerreformen und Steuererhöhungs beschlüsse fassen möge. Und wir wollen jetzt nicht erör tern, an welchem Punkt in der derzeitigen Koalition des Bundes das scheiterte. Ich möchte zusammengefaßt in einem Satz sagen: Man kann über Bundeskompetenzfragen reden, aber dann soll man korrekterweise zugeben, daß das dann ganz offenbar Veränderungen gewisser bisheriger finanzpolitischer Entscheidungen einer ganz bestimmten Bundestagsfraktion zur Folge haben muß. Stellv. Präsident Lorenz: Gestatten Sie eine weitere Zwi schenfrage ? Löffler, Senator für Schulwesen: Ja! Stellv. Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Rasch! Kasch (F.D.P.): Herr Senator, vertreten Sie damit die Ansicht, daß es bei einer Veränderung der Kompetenzen notwendig sein müßte, wesentlich mehr Finanzmittel zu schaffen? Oder ist es nicht vielmehr so, daß die Finanz mittel, die auch jetzt schon benötigt werden, auf Landes ebene dann jeweils umgeschichtet werden müßten ? Löffler, Senator für Schulwesen: Das Erkennen des finanzpolitisch Notwendigen ist nicht eine Frage der Kom petenzteilung zwischen Bund und Ländern, sondern eine Frage, wie man Stellenwert und Investitionsnotwendigkeit zum Beispiel in diesem Bereich und in anderen Bereichen der Infrastruktur sieht. (Zuruf: Das ist doch Leerlauf!) — Das ist kein Leerlauf. Ich habe mir den Hinweis erlaubt, daß hier ein Widerspruch vorliegt bei der einen Fraktion, wie sie im Land argumentiert und wie sie im Bund Be schlüsse ganz entscheidend beeinflußt. Die letzte Bemerkung, meine Damen und Herren, zu einem anderen Punkt: Ich teile voll die Auffassung, die der Herr Abgeordnete Papenfuß im Hinblick auf einen Satz des Abänderungsantrags der CDU-Fraktion geäußert hat. In meinen Worten ist dieselbe Auffassung enthalten. Es darf nicht durch irgendeine Formulierung der Eindruck erweckt werden — nach meinem Urteil —, als ob es mög lich wäre, ln absehbarer Zeit Bedarf, Nachfrage und Mög lichkeit der Nachfragebefriedigung zur Deckung zu brin gen, und zwar geht das aus folgendem Grunde für abseh bare Zeit nicht: Wir stehen vor einer Phase kontinuierlicher Ausweitung der Verweildauer im tertiären Bereich. In diesem Punkt gibt es z. B. zwischen mir und dem Sprecher der F.D.P.-Fraktion keine Differenz, wenn bundeseinheit liche Kriterien zur Studienreform und — in der Konse quenz — zur Begrenzung der Verweildauer im tertiären Bereich gefordert sind. Hier streiten wir wieder in einer Linie. Das soll bundeseinheitlich und nicht länderunter schiedlich geregelt werden. Wir müssen aber — um das als Beispiel zu sagen — erreichen, daß wir in der Bundes republik bei einer doppelt so hohen Kapazität von Studien plätzen in den Hochschulen wie in Großbritannien aufgrund der unverhältnismäßig langen Verweildauer — weil Stu dienreform ausgeblieben usw. — eine viel größere Bean spruchung von volkswirtschaftlichen Mitteln haben bei einem relativ geringeren Effekt des gesamten tertiären Bereiches. Die Studienreform muß das leisten, daß man mit zumutbaren Regelstudienzeiten den Anforderungen der Studienpläne und -Ordnung genügt und damit bei Senkung nach erfolgter Studienreform — Senkung der Verweildauer im tertiären Bereich — dann die Chance bekommt, daß Nachfrage und Nachfragebefriedigung in eine Gleichung gebracht werden kommen. Deswegen, Frau Kollegin Besser, wende ich mich auch als Senatsmitglied gegen diesen Satz Ihres Entschließungs antrags, weil hier ein anderer Eindruck erweckt wird, als ob das im Belieben eines Landesgesetzgebers wäre — abgesehen davon, daß er finanzpolitisch dazu gar nicht ln der Lage ist —, diese Deckung zu vollziehen. Der Senat wird sich bemühen, bei der anstehenden Beratung — es muß ja eine Vorlage eines Hochschulrahmengesetzes erfol gen — darauf hinzuwirken, daß über bundesgesetzliche Regelungen die Studienreform und auch die Begrenzung einer zumutbaren Verweildauer für alle Länder geregelt werden, weil wir damit diese gefährliche Schere, in der wir uns befinden — Verlängerung von Verweildauer und damit Verschärfung des Numerus-clausus-Problems —, nur so schließen und zu einer befriedigenden Entwicklung dieses Bereiches — nämlich der Hochschulpolitik — gelangen können. — Vielen Dank! (Beifall bei der SPD) Stellv. Präsident Lorenz: Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe. Hoppe (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Her ren! Ich habe Verständnis dafür, daß Kulturpolitiker ein finanzpolitisches Trauma entwickeln. Und nur so kann ich es begreifen, daß der Herr Schulsenator hier langatmige Ausführungen über die Finanzierung der Bildungspolitik gemacht hat. Für die heute anstehende Frage — Staats vertrag oder Gesetzgebung — spielt die Frage der Finan zierung nun wirklich überhaupt keine Rolle. Wenn aus dem Thema „Kompetenz des Parlaments" oder „Kompetenz anmaßung der Regierungen“ — und so gesehen kann jede staatsvertragliche Regelung aus der Sicht des Parlaments immer nur ein Notbehelf sein — plötzlich eine Aussprache über Steuerpolitik und Finanzreform gemacht werden soll, dann sieht dies so aus, als wolle man mit der finanzpoliti schen Diskussion Spuren verwischen. Darin sollten sich die Parlamente einig sein, daß sie Staatsverträge in jedem Bereich, auch in diesem, nur als schlechteste Lösung akzeptieren können. Es ist sehr viel besser, wenn die notwendigen Regelungen vom Gesetzgeber in eigener Verantwortung und eigener Zuständigkeit ge troffen werden, dies auch deshalb, weil im Gesetzgebungs verfahren die Möglichkeit besteht, schneller den sich ver ändernden tatsächlichen Verhältnissen nachzukommen. Wir wissen doch, wie schwerfällig dagegen der hier gewählte Weg ist. Aus diesem Grunde ist es politisch durchaus ver ständlich und sinnvoll, zu dieser Lösung nein zu sagen und den Gesetzgeber an seine Verantwortung zu mahnen und seine Entscheidung zu erzwingen. Aber eines muß ganz deutlich sein; Das staatspolitische Thema: Wer soll ln wel cher Verantwortung entscheiden? — muß sauber getrennt werden von dem auch bestehenden Problem: Wie können wir unser kulturpolitisches Engagement finanziell decken? — Aber es handelt sich dabei um zwei völlig verschiedene Themen, und wir sollten deshalb auch weiterhin Äpfel und Birnen sauber voneinander getrennt lassen. (Beifall bei der F.D.P.) Stellv. Präsident Lorenz: Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Besser. Frau Dr. Besser (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ich unmittelbar angesprochen wurde zu

Contents: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1973, 6. Wahlperiode, Band III, 43.-65. Sitzung (Public Domain)

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