Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: II. Schulverwaltung

Chapter

Title:: A. Höhere Schulen

83. Zur Zahlung des Schulgeldes sind beide Elternteile, sowie alle sonstigen Personen, welche in einem der in 8 2 genannten Verhältnisse zu den Schulkindern stehen, gesamt— schuldnerisch verpflichtet. 84. Das Schulgeld ist in Dierteljahrsbeträgen für jedes Schulvierteljahr im voraus zu entrichten, und zwar auch dann, wenn das Schulkind nicht während der ganzen Dauer des Dierteljahres am Unterricht teilnimmt. Ausnahmsweise kann jedoch in einem solchen Falle nachträglich das Schulgeld ganz oder teilweise erlassen werden, wenn das Schulkind durch Krankheit oder sonstige unabwendbare Ereignisse am regelrechten Schulbesuche verhindert worden ist. Ein Rechtsanspruch auf Erlaß steht aber den Zahlungspflichtigen hieraus nicht zu. Tritt ein Schüler oder eine Schülerin während des Schulpierteljahrs von einer anderen höheren Schule an eine der Berlin-Schöneberger höheren Schulen über, nachdem das Schulgeld für das Vierteljahr an der anderen Schule bereits entrichtet war, so wird das Schulgeld für die Berlin-chöneberger Schule nicht noch einmal gefordert. Poraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung ist, daß der Anstaltswechsel nicht erfogt aus Anlaß von Schulstrafen oder um solchen zu entgehen, und daß vom Patronat der anderen Schule dem Magistrat von Berlin-Schöneberg in gleichem salle Gegenseitigkeit ver— bürgt wird. Sür die staatlichen höheren Schulen ist diese Gegenseitigkeit allgemein ver— hürgt worden. 88. Die Entrichtung des Schulgeldes hat an einem für jeden Sall von dem Schulgeld— erheber den Schulkindern noch besonders bekannt zu gebenden Zahlungstage zu ge— schehen. Sie kann entweder an diesem Tage durch Vermittlung der Kinder oder in der Zeit seit Bekanntgabe des Zahlungstages bis zum Zahlungstermine selbst in den Sprech— stunden des Schulgelderhebers an diesen persönlich oder auch gegen Erstattung des Be— stellgeldes durch die Post oder durch Scheck erfolgen. Wird das Schulgeld nicht pünktlich bis zu dem bekannt gegebenen Zahlungstage gezahlt, so erfolgt kostenpflichtige Mahnung. Wird die Zahlung nicht binnen spätestens einer Woche nach der Mahnung bewirkt, so wird, falls nicht ein begründetes Gesuch (3 6) vorliegt, ohne weiteres die Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren eingeleitet werden. Gleichzeitig hiermit werden diejenigen Schulkinder, für welche das Schulgeld noch nicht gezahlt ist, vom weiteren Besuche der Schule vorläufig ausgeschlossen werden. Erfolgt auch dann die Zahlung während einer weiteren Woche nicht, so gilt das Schulkind als von der Schule entlassen. Es kann in solchem Salle nur auf Grund einer förmlichen Wiederaufnahme in die Schule von neuem aufgenommen werden. Sür eine solche Wiederaufnahme ist außer den sonstigen für die Schulaufnahme erforderlichen Bedingungen die sofortige Zahlung des rückständigen Schulgeldes unbedingte Voraussetzung. Ausgeschulte Kinder werden, soweit sie dem Schulzwange noch unterliegen, durch die Stadtschuldeputation der Volks- schule des Bezirks überwiesen. 86. Stundung von Schulgeld kann nur ausnahmsweise bewilligt werden, und zwar nur auf einen hinreichend begründeten Antrag des Zahlungspflichtigen hin, der an den Schulgelderheber derjenigen Schule zu richten ist, für welche Stundung nachgesucht wird und nach genauer Prüfung der Stundungsgründe durch die zuständige Derwaltungs— stelle. Der Schulgelderheber selbst ist zur Gewähr von Stundung nicht zuständig. Schulgeldfreiheit, d. h. Erlafz des halben oder ganzen Schulgeldes kann mit den Finschränkungen der 88 8—12 dgewährt werden. wenn

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