Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: I. Allgemeine Verwaltung

Chapter

Title:: C. Angelegenheiten der Arbeiter

Wahl. 86. Die Wahl erfolgt unter der Leitung eines vom Magistrat zu bestimmenden Beamten, der zwei Arbeiter als Beisitzer und einen als Protokollführer zu berufen hat. Sie ist eine unmittelbare und geheime und wird durch Abgabe von Stimmzetteln an den Wahl⸗— leiter vollzogen. Gewählt wird in Gruppen, und zwar wählen: Hruppe 1, Erbeiter der Straßenreinigung, 2, Arbeiter des Kanal- und Pumpwerksbetriebes, 3, Gärtner und Arbeiter der Stadtgärtnerei, 4, Gärtner und Arbeiter des Friedhofes, F 5, Arbeiter der Tief⸗ und hochbauverwaltung mindestens je ein Mitglied und einen Ersatzmann aus ihrer Mitte. Ort, Tag und Stunde der Wahl werden 14 Tage vor dem Wahltermine bekannt zemacht. Gleichzeitig wird ein Verzeichnis der wahlberechtigten und wählbaren Arbeiter zur Einsicht ausgelegt. Wird dieses Verzeichnis nicht binnen 7 Tagen vom Tage der Auslegung an (einschl. dieses Tages) bemängelt, so bildet es die Grundlage für die Zu⸗— lassung zur Wahl. Über Ausstellungen gegen das Verzeichnis entscheidet die mit der Teitung der Geschäfte des Arbeiterausschusses betraute Verwaltungsstelle (8 10). Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Ist ab⸗ solute Stimmenmehrheit nicht vorhanden, so findet zwischen den beiden Personen, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine engere Wahl statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los. Das Los entscheidet auch, wer von der engeren Wahl auszuschließen ist, wenn nach dem Ergebnis des ersten Wahlganges mehr als zwei Personen für die Stichwahl in Frage kommen. Beschwerden über die Gültigkeit der Wahlen können nur von wahlberechtigten Arbeitern erhoben werden und sind binnen 7 Tagen (einschl. des Wahltages) bei der mit der Leitung der Geschäfte des Arbeiterausschusses betrauten Derwaltunasstelle (8 10) anzubringen, welche hierüber Entscheidung trifft. Die Gewählten haben binnen 3 Tagen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses eine Erklärung über die Annahme der Wahl bei der oben genannten Verwaltungsstelle ab⸗ zugeben. Gibt ein Wähler keine Erklärung ab, so gilt dies als Ablehnung der Wahl. Eine Verpflichtung zur Annahme der Wahl besteht nicht. Ausscheiden der Mitglieder vor Ablauf der Amtsdauer. 87. Das Amt als Ausschußmitglied oder Ersatzmann erlischt vor Ablauf der Wahlzeit: a) mit dem Ausscheiden des Gewählten aus der Gruppe, von der er gewählt ist (g 6), b) mit der Niederlegung des Amtes, ch mit dem Verluste der bürgerlichen Ehrenrechte. Sür ausscheidende Mitglieder und Ersatzmänner ist baldmöglichst eine Ersatzwahl für den Rest der Wahlzeit nach den Bestimmungen des 86 vorzunehmen. Im ßFalle zu beist Wiederwahl zulässig. Vorstand. 88. Der HRHusschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, einen stellvertretenden Horsißenden und einen S—Schriftführer. Sitzungen. 8 9. Der Ausschuß tritt nach Bedürfnis, mindestens aber vierteljährlich einmal zusammen. Die Einberufung muß außerdem erfolgen, sofern drei Mitglieder dies unter Angabe des zur Verhandlung zu stellenden Gegenstandes beantragen.

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