Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: I. Allgemeine Verwaltung

Chapter

Title:: B. Angelegenheiten der Beamten

Sollten außerordentliche Umstände es nötig machen, so hat der Bezirksvorsteher auch in Einquartierungs- und Vorspann-Angelegenheiten den Magistrat zu unterstützen. d 16. Der Bezirksvorsteher hat dafür zu sorgen, daß keins der schulpflichtigen Kinder seines Bezirks uneingeschult bleibt oder der Schule vorzeitig entzogen oder in gesetzwidriger Weise in Fabriken beschäftigt wird. In allen solchen Sällen, sowie auch aldann, wenn Eltern die Erziehung ihrer Kinder gröblich verwahrlosen, ist unverzüglich der Schul⸗ deputation bzw. dem Gemeindewaisenrat Anzeige zu erstatten. Zur Ermittelung der persönlichen und Vermögensverhältnisse derjenigen Eltern, die für ihre Kinder Freischule nachsuchen, kann die Schuldeputation sich der Mitwirkung der Bezirksvorsteher bedienen. 817. Der Bezirksvorsteher ist verpflichtet, Personen, welche vor ihm die mündliche Er⸗ klärung abgeben, daß ihre Leiche eingeäschert werden soll, folgende Urkunde auszustellen: „Es wird hiermit bescheinigt, daß herr (Frau) X. in meiner Gegenwart mündlich die Feuerbestattung seiner (ihrer) Leiche angeordnet hat.“ (Unterschrift des Bezirksvorstehers und Siegel.) Eine Unterschrift der die Erklärung abgebenden Person selbst ist nicht erforderlich, ebensowenig eine Beglaubigung derselben. Legt jemand eine letztwillige Verfügung, d. h. eine von ihm als Erblasser unter Angabe des Ortes und Tages eigenhändig ge— schriebene und unterschriebene Erklärung vor, in welcher er die Seuerbestattung seiner Leiche anordnet, so ist eine Beglaubigung der Unterschrift gleichfalls nicht zu erteilen. Die Bescheinigung für die mündliche Erklärung ist nur abzugeben, falls der Er⸗ klärende das 16. Lebensiahr vollendet hat. g 18. Auf Antrag der Bezirkseingesessenen ist der Bezirksvorsteher befugt: die Übereinstimmung von Abschriften mit den Urschriften zu beglaubigen, nach— dem er sich vorher persönlich durch Dergleichung von der wörtlichen Überein⸗ stimmung beider Schriftstücke überzeugt hat, auf Rentenquittungen der Landesversicherungsanstalten und der Berufsgenossen— schaften Lebensbescheinigungen auszustellen, 3. Unterschriften zu beglaubigen: a) in eigenen Angelegenheiten der Stadt (Pensionsquittungen usw.), b) auf Rentenquittungen der Landesversicherungsanstalten und der Berufsge— nossenschaften, c) auf Postvollmachten, ch) bei Anträgen auf Eintragung ins Musterregister. Ist die Person schreibensunkundig, so ist ihr Handzeichen zu beglaubigen. In den Fällen der Ur. 2 und 3 darf die Lebensbescheinigung oder die Beglaubigung nur erfolgen, wenn der Antragsteller dem Bezirksvorsteher persönlich bekannt ist oder durch eine dem Bezirksvorsteher persönlich bekannte dritte Person als derjenige nach— gewiesen wird, als der er sich bezeichnet. Zur Pornahme der Amtshandlungen nach Ur. 2 und 3 ist der Bezirksvorsteher verpflichtet. Die Beglaubigungsvermerke haben folgendermaßen zu lauten: a) im Falle der Nr. 1: „Die Übereinstimmung dieser Abschrift mit der mir vorgelegten Urschrift wird hierdurch auf Grund persönlich vorgenommener Vergleichung bescheinigt.“ (Siedel)⸗ 2.

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