Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: I. Allgemeine Verwaltung

Chapter

Title:: B. Angelegenheiten der Beamten

schwiegenheit zu beobachten. Ebenso ist er bei Verfügungen des Magistrats zur Amts- oerschwiegenheit verpflichtet, sobald dies ausdrücklich verlangt wird oder durch die Natur der Sache ohnehin geboten erscheint. 86. Anträge und Benachrichtigungen an den Magistrat oder dessen Deputationen sind schriftlich einzusenden, auch müssen Schriftstücke, welche für einen anderen Bezirk be— stimmt sind, stets an den Magistrat zurückgehen, und dürfen nie direkt dem anderen Bezirksvorsteher zugesandt werden. 87. Die Stellvertreter haben die Bezirksvorsteher nicht nur in Behinderungsfällen zu vertreten, sondern auch bei Überhäufung mit Geschäften durch UÜbernahme eines Teiles der zu erledigenden Sachen zu unterstützen. Auch kann eine sachliche Teilung der Ge⸗— schäfte zwischen dem Bezirksvorsteher und dem Stellvertreter angeordnet werden. 88. Die Tätigkeit des zum Bezirksvorsteher oder Stellvertreter gewählten Beamten beginnt mit dem Tage der Einführung in sein Amt. Wenn bei Ablauf der sechsjährigen Amtsdauer, für welche die Wahl stattgefunden hat, ein Nachfolger noch nicht bestellt ist, so verbleibt der bisherige Vorsteher resp. Stell— bvertreter bis zur Bestellung des Neugewählten im Amte. 29. Zur Ablehnung des Amtes oder Niederlegung vor Ablauf der Wahlzeit berechtigen aur folgende Entschuldigungsgründe: lJ. anhaltende Krankheit, 2. Geschäfte, die eine häufige und lange dauernde Abwesenheit mit sich bringen, 3. ein Alter über 60 Jahre, 1. die frühere Verwaltung eines unbesoldeten Kommunalamtes für die nächsten drei Jahre, die Derwaltung eines anderen öffentlichen Amtes, ärztliche und wundärztliche Praxis, sonstige besondere Verhältnisse, welche nach dem Ermessen der Stadtverordneten⸗ versammlung eine gültige Entschuldigung begründen. Wer sich ohne einen dieser Entschuldigungsgründe beharrlich weigert, das Amt an⸗ zunehmen, oder das noch nicht drei Jahre lang versehene Amt ferner zu versehen, sowie derjenige, welcher sich der Derwaltung desselben tatsächlich entzieht, kann durch Be— schluß der Stadtverordneten auf drei bis sechs Jahre der Ausübung des Bürgerrechts verlustig erklärt und um ein Echtel bis ein Viertel stärker zu den direkten Gemeinde— abgaben herangezogen werden. (8 74 der Städteordnunq.) Dieser Beschluß unterliegt der Bestätigung der Aufsichtsbehörde. 8 10. Ist der Bezirksvorsteher durch Krankheit, Reisen oder durch sonstige Abhaltungen zeitweise behindert, seinen Amtspflichten nachzukommen, so hat er sofort dem Magistrat davon Anzeige zu machen und seinem Stellpertreter die Geschäfte zu übergeben. Sollte ein Bezirksvorsteher oder welchen er bestellt ist, so hört dadurch 8 Wochen vor dem Umzuge Anzeige Stellvertreter gewählt werden kann. 8511. dessen Stellvertreter aus dem Bezirke ziehen, für ijein Amt auf. Er muß dem Magistrat wenigstens machen, damit ein anderer Bezirksporsteher oder

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