Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: I. Allgemeine Verwaltung

Chapter

Title:: B. Angelegenheiten der Beamten

88. Sür Beamte, Lehrpersonen und sonstige Beauftragte, welche häufig Dienstreisen vorzunehmen genötigt sind oder die eine Dienstreise von längerer Dauer als einer Woche vornehmen, oder die eine notwendige Dienstreise mit einer anderen Reise (z. B. zuͤr militärischen Übung, Urlaubsreise) verbinden, können durch Magistratsbeschluß Pauschal⸗ beträge festgesetzt werden, die gegen die tarifmäßigen Reisekosten zurückbleiben. Die Kosten einer Dienstreise nach Staatsgebieten außerhalb der Deutschen Bundes⸗ staaten sind durch Gemeindebeschluß zu bewilligen, sofern höhere Reisekosten, als die im 8 1bs. 1 bezeichneten gewährt werden sollen. 0 Die Ausführung von Dienstreisen im Sinne dieser Vorschriften bedarf der Ge— nehmigung J. in Sällen des 82: des Anstaltsleiters, Dienststellenvorstehers oder gleichartigen unmittelbaren Dienstvorgesetzten; II. in Sällen des 8 3: des für das Dezernat zuständigen Magistratsmitgliedes; III. in Sällen des 81: a) des Magistratsdirigenten hinsichtlich sämtlicher Magistratsmitglieder, der Be— amten und sonstigen Personen, insoweit sie sämtlich nicht unter b fallen und sofern in allen diesen Sällen die tarifmäßigen Gesamtkosten der einzelnen Reise den Be— trag von 150 M. nicht überschreiten und bezügliche Etatsmittel zur Verfüqgung stehen; der Deputation hinsichtlich der zu ihrem Geschäftsbereiche gehörigen Personen Beamten, Lehrpersonen und sonstigen Beauftragten), insoweit der Deputation Etatsmittel für Dienstreisen ausdrücklich bewilligt sind und sofern die tarifmäßigen Gesamtkosten einer Dienstreise den Betrag von 150 M. nicht überschreiten. Ma— gistratsmitglieder, Beamte und sonstige Bedienstete der städtischen Derwaltung bedürfen in diesen Fällen außerdem der Genehmigung des Magistratsdirigenten, wie überhaupt durch diese Vorschrift die allgemein vorgeschriebene Genehmigung der Dienstvorgesetzten (so auch bei Lehrpersonen) nicht berührt wird; des Magistrats in allen übrigen Sällen, sofern Angelegenheiten des Magistrats bzw. der Deputationen in Betracht kommen und die Mittel zur Verfügung stehen; der Stadtverordnetenversammlung, sofern Mitglieder der Stadtverordneten⸗ versammlung als solche — nicht als Mitglieder der Deputation — in Frage kommen. Sstehen in diesen Sällen Tagegelder und Reisekosten nicht zur Verfügung, so be— darf deren Bewilliqung auch der Zustimmung des Magqistrats. 810. Diese Vorschriften treten mit dem 1. Januar 1908 in Kraft. Mit dem gleichen Tage werden die Vorschriften vom 31. März 1900, betreffend die den Magistratsmitgliedern, Stadtverordneten, Deputationsmitgliedern, den Beamten und sonstigen Bediensteten der Stadtgemeinde Berlin-Schöneberg zu gewäbrenden Reisekosten und Tagegelder aufgehoben. Berlin-Schöneberg, den 1. November 1907. Der Magistrat. e 2885.

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