Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: I. Allgemeine Verwaltung

Chapter

Title:: B. Angelegenheiten der Beamten

8 4. Das Dienstverhältnis kann von jedem Teile nach Maßgabe der getroffenen Ver— einbarungen ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung muß schriftlich oder zu Protokoll geschehen. Zur Kündigung von seiten der Stadtgemeinde ist der Magistrat zuständig. Eines Magistratsbeschlusses bedarf es zur Kündigung nur dann, wenn die Einstellung auf Grund eines Magistrats- oder Gemeindebeschlusses erfolgt war. Ist die Kündigungsfrist nach Wochen, Monaten oder längeren Zeiträumen be— messen, so darf die Kündigung nur zum Schluß einer Kalenderwoche oder eines Kalender⸗ monats erfolgen. Sind hinsichtlich der Kündigung Dereinbarungen nicht getroffen, so finden die Vor— schriften der 886 621 bis 623 des Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung. Bei dem Vorbereitungsdienst, der informatorischen Beschäftigung und der Probe— dienstleistung kann die Auflösung des Dienstverhältnisses von beiden Teilen jederzeit ohne RKündigungsfrist erfolgen, wenn nichts anderes vereinbart worden ist. 88. Die Beschäftigung eines im Wege des privatrechtlichen Dienstvertrages Eingestellten in einer Beamtenstelle hat auf das bestehende Rechtsverhältnis keinen Einfluß. 86. Auf Erfordern des Magistrats sind die Bediensteten verpflichtet, eine ihnen an— gewiesene Wohnung (Dienstwohnung) gegen Zahlung der für dieselbe durch Gemeinde— beschluß festgesetzten Entschädigung für Miete, Heizung, Beleuchtung usw. zu beziehen. Der Inhaber einer Dienstwohnung darf dieselbe ohne Genehmigung des Magistrats weder ganz noch teilweise abtreten oder vermieten. Huf Verlangen des Magistrats ist die Dienstwohnung nach dreimonatiger Kündigung zum Ende des Kalendermonats zu räumen, ohne daß dem Bediensteten ein Anspruch auf Entschädigung erwächst. In dringenden Sällen kann der Magistrat frühere Räumung verlangen, doch muß er dem Bediensteten die Miete für eine gleich große und gleichartige Wohnung für die Zeit bis zum normalen Räumungsstermine ersetzen. 87. Auf Erfordern des Magistrats sind die Bediensteten verpflichtet, sich eine bestimmte Dienstkleidung zu beschaffen, dieselbe zu unterhalten und während des Dienstes zu tragen. Die Entschädigung für die Dienstkleidung ist in der Besoldung enthalten. 88. Der Bedienstete hat seine ganze Kraft dem städtischen Dienste zu widmen und muß, wenn der Dienst es erfordert, auch außerhalb der Dienststunden ohne Anspruch auf besondere Dergütung dienstlich tätig sein. Er hat auch die Pflicht, neben Wahr— nehmung des eigenen Dienstes für einen erkrankten, beurlaubten oder verstorbenen Beamten oder Bediensteten ohne Entgelt einzutreten. Eine Dergütung aus städtischen Kassen für außerhalb der Dienststunden ange— fertigte besondere dienstliche Arbeiten darf nur in Ausnahmefällen und auch nur nach schriftlicher Genehmigung des Magistratsdirigenten erfolgen. — Jeder Bedienstete muß sich die Übertragung eines anderen Amtes, unbeschadet der ihm zugesicherten Besoldung, gefallen lassen. EAls eine Derkürzung der Besoldung ist es nicht anzusehen, wenn die Möglichkeit zur Verwaltung von Nebenämtern entzogen wird oder wenn die mit der bisherigen Stelle verbundenen besonderen Einkünfte (3. B. Stellenzulagen sowie Uusfallgelder oder ein Zuschuß zur Dienstkleidung) wegfallen.

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