Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: I. Allgemeine Verwaltung

Chapter

Title:: B. Angelegenheiten der Beamten

J,. 5 Grundsätze J für die Besetzung der Beamtenstellen und für die Einstellung von Bediensteten ohne Beamteneigenschaft in der Verwaltung der Stadt— gemeinde Schöneberg. 81 Auf die Beamtenanwärter und sonstigen Bediensteten der Berufsfeuerwehr, auf Assistenzärzte, Polontärärzte, Apotheker (ausschließlich der Oberapotheker), auf das Schwesternpersonal sowie das haus- und Wartepersonal des städtischen Kranken— hauses finden diese Grundsätze nur Anwendunq, sofern dies vor der Annahme aus— drücklich vereinbart worden ist. Auf die städtischen Handarbeiter und handarbeiterinnen finden diese Grundsätze keine Anwendung. A. Allgemeine Annahmebedingungen und Rechtsverhältnisse des Einzustellenden. 8 2. Die Beamtenanwärter und sonstigen Bediensteten der Stadtgemeinde Schöneberg treten, sofern sie nicht durch Aushändigung einer Anstellungsurkunde als „Beamte“ angestellt worden sind, zur Stadt in ein privatrechtliches Vertragsverhältnis. Sie haben vor dem Antritt ihrer Beschäftigung eine Annahmeverhandlung unter⸗ schriftlich zu vollziehen, die enthalten muß: a) das Anerkenntnis des Einzustellenden, daß er vom Magistrat als Vertreter der Stadtgemeinde lediglich im Wege des privatrechtlichen Dienstvertrages und nicht als Kommunalbeamter im Sinne des Gesetzes vom 30. Juli 1899 eingestellt wird, bei Beschäftigung auf Probe und bei vorübergehender Beschäftigung die vor— aussichtliche Beschäftigungsdauer, c) das Kündigungsverhältnis, d) die Angabe der vereinbarten Vergütung, e) die Unterwerfung des Einzustellenden unter diese Grundsätze und unter die et— waigen besonderen Annahmebedingungen, Dienstordnungen und dergl., f) die Verpflichtung des Einzustellenden zur Wahrung des Dienstgeheimnisses. 83. Die Festsetzung der Annahmebedingungen erfolgt, insoweit nicht durch die nach— folgenden Bestimmungen oder in einzelnen Fällen durch Gemeindebeschluß etwas anderes bestimmt wird, hinsichtlich der höheren Beamtenanwärter und sonstigen höheren Bediensteten durch Magistratsbeschluß, hinsichtlich der übrigen Beamtenanwärter und der sonstigen Bediensteten, in⸗ soweit nicht in einzelnen Fällen durch Magistratsbeschluß etwas anderes bestimmt ist, durch den Personaldezernenten und zwar, sofern eine Deputation für die zu besetzende Stelle zuständig ist, nach CEinvernehmen mit dieser Deputation. War dieses Einvernehmen nicht zu erzielen, dann entscheidet auf Antrag des Personal⸗ dezernenten der Magistrat. Die Annahme erfolgt unter Wahrung der Etatsmittel.

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