Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: VI. Gemeindeanstalten und gemeinnützige Einrichtungen

Chapter

Title:: K. Soziale Versicherung

20 v Die hausgewerbetreibenden werden entsprechend ihrem jährlichen Arbeitsverdienst in die satzungsmäßigen Lohnstufen der allgemeinen Ortskrankenkasse eingereiht. Bestand die hausgewerbliche Beschäftigung erst kürzere Zeit, so gilt der für diese Zeit festgestellte Arbeitsverdienst als Grundlage für die Zuteilung zu einer Lohnstufe. Ist eine derartige Feststellung nicht möglich, so wird der Verdienst zugrunde gelegt, den ein gleichartiges Mitglied in dem betreffenden Gewerbszweige zu erzielen pflegt. Soweit nicht größerer Arbeitsverdienst nachgewiesen ist, wird der höchste Grundlohn für männliche Personen auf 4 M., für weibliche Personen auf 3 M. festgesetzt. VI. Der Anspruch auf die Kassenleistungen entsteht für die hausgewerbetreibenden mit Beginn ihrer Mitgliedschaft. Hinsichtlich der Beiträge gelten die für die sonstigen Mitglie— der maßgebenden Vorschriften der Kassensatzung, soweit nicht durch die vorliegende Satzung eine besondere Regelung erfolgt. VII. Die hausgewerbetreibenden haben Ansprüche auf die Regelleistungen nach der Reichsversicherungsordnung, sofern nicht die Kassensatzung ihnen Mehrleistungen durch besondere Bestimmungen einräumt. VIII. hausgewerbetreibende, die nach Ur. IV dieser Satzung ihre Anmeldung selbst vor— zunehmen haben, müssen die vollen Kassenbeiträge für ihre eigene Person allein tragen und an die Kasse abführen. Im übrigen ist zur Zahlung der Beiträge derjenige verpflichtet, dem als Arbeitgeber die Anmeldung zur Krankenkasse obliegt. Jeder Erbeitgeber ist berechtigt, ?»/3 der gezahlten Beiträge seinen Beschäftigten spätestens bei der zweiten Lohnzahlung abzuziehen. Soweit hausgewerbetreibende von mehreren Arbeitgebern beschäftigt werden, findet der 8 396 der Reichsversicherungs⸗ ordnung entsprechende Anwendung. IX. Rückstände werden wie Gemeindeabgaben beigetrieben. Dem Beitreibungsver— fahren geht eine Mahnung voraus. Sind bei einem hausgewerbetreibenden die Beiträge nicht beitreibbar, so ist jeder Auftraggeber, an den er noch eine Lohnforderung hat, auf Aufforderung der Kasse ver— pflichtet, die Beiträge bei der nächsten LCohnzahlung in Abzug zu bringen und an die Kasse abzuführen. Tut er dies nicht, so haftet er für die Beiträge ebenso wie der Schuldner. F R. Zur Deckung der Kosten der Krankenversicherung der hausgewerbetreibenden müssen die Auftraggeber Zuschüsse leisten. Jeder Auftraggeber ist verpflichtet, ein besonderes Verzeichnis der für ihn unmittel—⸗ bar im Gemeindebezirk arbeitenden Hausgewerbetreibenden zu führen, aus dem Name, Wohnung und Entgelt dieser Personen hervorgeht. Er hat ferner allmonatlich inner⸗ halb der ersten zwei Wochen der Krankenkasse die von ihm nach Maßgabe des Verzeich— nisses gezahlte Gesamtsumme mitzuteilen und gleichzeitig 3 vom hundert dieser Summe aus seinen Mitteln kostenfrei an die Kasse abzuführen. Abzüge irgendwelcher Art auch für Roh⸗- und hilfsstoffe sind nicht statthaft. Die Kasse kann mit dem Uuftraggeber widerruflich vereinbaren, daß die Angabe der gezahlten Summen und die Abführung der Zuschüsse vierteljährlich erfolgt. Die Auftraggeber sind verpflichtet, den Kassen auf Erfordern jederzeit Einsicht in die Verzeichnisse zu ermöglichen.

fullscreen: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

Citation links

Citation recommendation

fullscreen: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg (Public Domain) Access restriction There is no access restriction for this record. Copyright Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.