Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: VI. Gemeindeanstalten und gemeinnützige Einrichtungen

Chapter

Title:: K. Soziale Versicherung

279 NII, K. Satzung für die hausgewerbliche Krankenversicherung im Gemeindebezirk Berlin-Schöneberg. Auf Grund des Gesetzes zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der Krankenkassen vom 4. August 1914 wird die hausgewerbliche Krankenversicherung für den Gemeinde— bezirk Berlin-Schöneberg wie folgt geregelt: J. hausgewerbetreibende im Sinne dieser Satzung sind die in 8 162 der Reichsver⸗ sicherungsordnung näher bezeichneten Personen. Die Versicherung erfolgt ausschließlich bei der hiesigen allgemeinen Ortskrankenkasse. Erbeitgeber von hausgewerbetreibenden ist jeder, der an hausgewerbetreibende Arbeit vergibt. Auftraggeber im Sinne dieser Satzung ist derjenige, in dessen Auftrag und für dessen Rechnung gewerbliche Erzeugnisse angefertigt oder bearbeitet werden. Personen, die für eigene Rechnung und gleichzeitig für Rechnung Dritter Waren anfer— tigen lassen, gelten nur soweit als Auftraggeber, als sie die Erzeugnisse für sich herstellen lassen. Die innerhalb der Betriebsräume eines hausgewerbetreibenden arbeitenden Personen sind Werkstattarbeiter und unterliegen der allgemeinen Versicherungspflicht. II. Sämtliche hausgewerbetreibende, die nicht nach 8 168 der Reichsversicherungs⸗ ordnung versicherungsfrei sind, unterliegen der Versicherungspflicht. Auf ihren Antrag werden jedoch diejenigen, welche nachweisen, daß ihnen ein jährliches Gesamteinkommen von mindestens 2500 M. sicher ist, für ihre eigene Person von der Versicherungspflicht befreit. Uber den Antrag auf Befreiung entscheidet der Kassenvorstand. Die Befreiung wirkt vom Eingang des Antrages ab. Wird der Antrag abgelehnt, so entscheidet auf Beschwerde das Versicherungsamt endgültig. III. Die Mitgliedschaft der Hausgewerbetreibenden beginnt mit dem Tage des Eintritts in eine hausgewerbliche Tätigkeit. Sie erlischt mit der Beendigung dieser Tätigkeit. Für den Verlust und die Fortdauer der Mitgliedschaft gelten die 88 311-314 der Reichsversicherungsordnung. IV. Die hausgewerbetreibenden, welche im Gemeindebezirk Berlin-Schöneberg ihre Betriebsstätte haben, werden durch ihre unmittelbaren Arbeitgeber gemeldet, gleichgültig, ob diese selbständige Unternehmer oder hausgewerbetreibende sind. Jedoch haben hausgewerbetreibende, denen ein jährliches Gesamteinkommen von mindestens 2500 M. sicher ist, die An- und Abmeldungen für ihre eigene Person selbst vorzunehmen. Sie haben ihrem Arbeitgeber diese Anmeldung ihrer eigenen Person oder ihre Befreiung von der Krankenversicherungspflicht nach Nr. II dieser Satzung nachzuweisen. Geschieht dies nicht innerhalb einer Woche nach Eintritt in die Beschäftigung, so ist der Arbeitgeber auch in diesem Falle zur Anmeldung verpflichtet. Die Bestimmungen der 88 317, 318 und 530, 531 der Reichsversicherungsordnung gelten entsprechend.

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