Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: I. Allgemeine Verwaltung

Chapter

Title:: B. Angelegenheiten der Beamten

H. Unfallfürsorge. 828. Die Beamten, welche in reichsgesetzlich der Unfallversicherung unterliegenden Betrieben beschäftigt sind, erhalten, wenn sie im Dienst einen Betriebsunfall erleiden, Pension nach Maßgabe der 88 1212 des Reichsgesetzes, betreffend die Unfallfürsorge für Beamte und Personen des Soldatenstandes, vom 18. Juni 1901. Nach den gleichen Vorschriften erhalten die hinterbliebenen Witwen- und Waisen— geld, wenn der Beamte infolge eines im Dienst erlittenen Betriebsunfalles gestorben ist. Die nach Artikel 1811 Absatz 1 und Absatz 2 Ur. 1 des oben genannten Reichsge— setzes bei dauernder Dienstunfähigkeit bzw. bei völliger Erwerbsunfähigkeit zustehende Hension wird auf 759/0 des jährlichen Diensteinkommens festgesetzt. 829. Ist ein Beamter sowohl wegen eines Betriebsunfalles als auch nach den sonstigen Bestimmungen dieses Statuts pensionsberechtigt, so wird die Pension nach denjenigen Bestimmungen berechnet, nach denen sich ein höherer Betrag ergibt. Das gleiche gilt für die Berechnung des Witwen- und Waisengeldes. g 30. Die Bestimmungen der 88 28 und 29 finden auch entsprechende Anwendung auf solche Beamte einschl. der besoldeten Magistratsmitglieder, welche nicht in reichsgesetz- lich der Unfallversicherung unterliegenden Betrieben beschäftigt sind, wenn sie in Aus— übung ihres Berufes einen Unfall erlitten haben, mit der Maßgabe, daß die Beteiligten gegebenenfalls auf weitergehende Ansprüche gegen die Stadtgemeinde verzichten. . Anrechnung von Versicherungsgeldern. 831. Auf jede Pension der Beamten sowie auf die Bezüge der hinterbliebenen ist der Betrag, welcher aus öffentlicher oder privater Dersicherung gezahlt wird, in demselben Derhältnis anzurechnen. in welchem die Stadtgemeinde sich an den Gegenleistungen veteiligt hat. K. Schluß⸗ und Übergangsbestimmungen. 8 32. Dieses Ortsstatut tritt am 1. April 1909 in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt wird das Ortsstatut, betreffend die Anstellung und Versorgung der Beamten und sonstigen Bediensteten der Stadtgemeinde Schönebera vom 31. März 1900/12. Juni 1900 nebst Nachträgen aufgehoben. 33. Dorstehendes Ortsstatut findet auch volle Anwendung auf alle bereits vor dem l. April 1909 angestellten Beamten und mit Aussicht auf Anstellung als Beamte ein— gestellten Bediensteten der Stadtgemeinde Schöneberg, sofern sie sich ihm binnen einer vom Magistrat festzusekenden Frist durch Abaabe einer rechtsverbindlichen Erklärung unterwerfen. Schöneberg. den 25. Mai 1909. Der Magistrat. wilde.

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