Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: I. Allgemeine Verwaltung

Chapter

Title:: B. Angelegenheiten der Beamten

8 20. Bei Beamten, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, ist eingetretene Dienstun⸗ fähigkeit nicht Dorbedingung des Anspruchs auf Pension. Sucht ein Beamter, der das 65. Lebensjahr vollendet hat, seine Versetzung in den Kuhestand nicht nach, so kann diese nach Anhörung des Beamten unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften — 8 30 des Pensionsgesetzes vom 27. März 1872/31. März 1882 — in der gleichen Weise verfügt werden, als wenn der Beamte seine Pensionierung selbst beantragt hätte. 821. Wird ein Beamter vor Vollendung des 10. Dienstjahres dienstunfähig, ohne daßz eine Verpflichtung der Stadtgemeinde Schöneberg zur Gewährung einer Pension an ihn besteht, so kann ihm bei vorhandener Bedürftigkeit durch Gemeindebeschluß eine Pension entweder auf bestimmte Zeit oder lebenslänglich bewilligt werden. 8 22. Als Diensteinkommen, das der Pensionsberechnung zugrunde zu legen ist, gilt sofern nicht mit Genehmigung des Bezirksausschusses etwas anderes vereinbart ist — nur diejenige Besoldung, deren Anrechnung in der Anstellungsurkunde ausdrück⸗ lich zugesichert worden ist. Zusicherungen, welche in Bezug auf Anrechnung von Sstellenzulagen als pensions⸗ fähiges Diensteinkommen an einzelne Beamte vor Inkrafttreten dieses Ortsstatuts durch Gemeindebeschluß gemacht worden sind, bleiben in Kraft. Im übrigen werden sstellenzulagen bei der Pensionierung nur angerechnet, sofern die Anrechnung in der Anstellungsurkunde ausdrücklich zugesichert worden ist. F. Gnademvierteljahr. 8 23. Die hinterbliebenen eines Beamten oder eines pensionierten Beamten einschl. der besoldeten Magistratsmitglieder erhalten für das auf den Sterbemonat folgende Viertel— jahr noch die volle Besoldung bzw. Pension des Verstorbenen (Gnadernwierteljahr) nach Maßgabe der für die unmittelbaren Staatsbeamten jeweilig geltenden gesetzlichen Bestimmungen. An wen die Zahlung erfolgt, bestimmt der Magistrat. F Die Dienstwohnung, welche von einem Beamten bewohnt war, wird den hinter— bliebenen nach Ablauf des Sterbemonats noch drei weitere Monate belassen. Die Ent— schädigung für Miete, heizung, Beleuchtung usw. wird von der den hinterbliebenen gemäß 8 23 für das Gnadenviertelijahr zustehenden Besoldung des Verstorbenen in Abzug gebracht. hinterläßt der Beamte keine Familie, so wird denjenigen, auf welche sein Nach— lafz übergeht, eine vom Todestage an zu rechnende dreißigtägige Srist zur Räumung der Dienstwohnung gewährt. Sofern das dienstliche Interesse es ausnahmsweise erfordert, ist die ganze Dienst— wohnung auf Verlangen des Magistrats bereits vor Ablauf der in den Absätzen 1 und 2 zenannten Fristen zu räumen. Die etwa bereits entrichtete Entschädigung für Miete, Heizung und Beleuchtung usw. für einen nach dem Räumungstage liegenden Zeitraum wird den hinterbliebenen bzw. Erben des Beamten zurückerstattet. 825. Als hinterbliebene im Sinne der 88 23 und 24 sind anzusehen die Witwe oder ehe— iche und legitimierte Nachkommen; ferner auch Verwandte aufsteigender Linie, Ge—

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