Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: VI. Gemeindeanstalten und gemeinnützige Einrichtungen

Chapter

Title:: E. Feuerwehr

258 8 14. Die sonstigen Dienstverhältnisse der Bediensteten der Seuerwehr richten sich nach der Dienstordnung vom 21. Juli 1905 und der Straf- und Beschwerdeordnung vom b. Oktober 1905 oder nach den vom Magistrat an ihrer Stelle jeweilig erlassenen Be— stimmungen. C. Besoldung, Bekleidung und Ausrüstung. 8 15. Die Besoldungsordnung der Bediensteten der Seuerwehr wird durch Gemeinde— beschluß festgesetzt. Die jeweilige Besoldungsordnung bildet einen ergänzenden Teil der Anstellungsbedingungen, jedoch können aus ihr keine Rechte in bezug auf die An— stellungs- und Pensionsverhältnisse, sowie auf die hinterbliebenenversorgung herge— leitet werden. 8 16. Allen Bediensteten der SFeuerwehr, deren jährliches Einkommen 2000 Mänicht übersteigt, wird in Krankheitsfällen ein Anspruch auf Sortzahlung der Besoldung min— destens für 13 Wochen nach der Erkrankung und bei SHortdauer der Erkrankung für weitere 13 Wochen Anspruch auf eine den Bestimmungen des 86 des Krankenversiche— rungsgesetzes entsprechende Unterstützung oder auf Besoldung, Pension, Wartegeld oder ähnliche Bezüge, mindestens im anderthalbfachen Betrage des Krankengeldes gewährleistet. (Dgl. 5 3 des Krankenversicherungsgesetzes.) Darüber, welche Art der genannten Bezüge dem Erkrankten bewilligt werden soll, trifft der Magistrat im Einzelfalle Entscheidung. 817. Die Offiziere der Feuerwehr sind verpflichtet, die vorgeschtiebene Bekleidung und Ausrüstung sich zu beschaffen, zu tragen und zu unterhalten. Die Entschädigung hierfür ist grundsätzlich in der Besoldung enthalten, jedoch wird den Offizieren zu den Kleider— kosten ein alljährlich durch den Etat festzusetzender Zuschuß gewährt, über dessen Ver— wendungsart vom Magistrat besondere Vorschriften zu erlassen sind. Den übrigen Bediensteten der Feuerwehr (82) werden die erforderlichen Dienstbe— kleidungs⸗— und Ausrüstungsstücke von der Stadtgemeinde geliefert. Die Unterhaltung erfolgt — von kleineren Instandsetzungen abgesehen — gleichfalls auf städtische Kosten. Die Stücke bleiben Cigentum der Stadtgemeinde und sind beim Uusscheiden der Be— diensteten zurückzugeben. Ein Anspruch auf Gewährung von Kleidergeld oder Lieferung von Dienstkleidung für den Fall einer Derwendung eines Bediensteten der Feuerwehr außerhalb des Seuer— wehrdienstes (g 12) kann aus den vorstehenden Bestimmungen nicht hergeleitet werden. D. Beförderung. 8 18. Die Beförderung bezw. Einreihung von Bediensteten in höhere oder besser besoldete Stellen erfolgt durch den Magistrat nach Anhörung der Stadtverordnetenversammlung. Ein Recht auf Beförderung in höhere oder besser besoldete Stellungen steht den Bediensteten der Feuerwehr nicht zu; insbesondere können sie ein solches Recht auch nicht daraus herleiten, daß sie eine derartige Stelle verwaltet oder eine Prüfung be— standen haben. E. Pensionierung. 819. Die Bediensteten der Feuerwehr (2) erhalten — insoweit nicht in Einzelfällen durch Gemeindebeschluß mit Genehmigung des Bezirksausschusses etwas anderes festgesetzt ist — bei eintretender Dienstunfähigkeit Pension nach den für die Pensionierung der

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