Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: VI. Gemeindeanstalten und gemeinnützige Einrichtungen

Chapter

Title:: E. Feuerwehr

zu anderen Wohlfahrtseinrichtungen Gemeindebeschluß geschaffen worden 297 für Beamte oder Bedienstete, wenn solche durch sind oder noch geschaffen werden. 810. Der Bedienstete der Seuerwehr hat seine ganze Kraft dem städtischen Dienste zu widmen und muß, wenn der Dienst es erfordert, auch außerhalb der Dienststunden und an dienstfreien Tagen ohne Anspruch auf besondere Vergütung dienstlich tätig sein. Er hat auch die Pflicht, neben Wahrnehmung des eigenen Dienstes für einen erkrankten, beurlaubten oder verstorbenen Bediensteten der Feuerwehr ohne Entgelt einzutreten, auch an seinen dienstfreien Tagen bei jedem größeren Seuer, von welchem er Kenntnis erhält und bei starken Gewittern, eintretendem hochwasser und anderen gefahrdrohenden Ereignissen, infolge deren die Tätigkeit der Feuerwehr erforderlich zu werden pflegt, sich zum Dienst zu melden und ohne Entgelt Dienst zu verrichten. Er haät ferner an dienst freien Tagen jeden Übungsdienst und jede Arbeit, die zur Derhütung allgemeiner Gefahr oder zur Aufrechterhaltung der Schlagfertigkeit der Feuerwehr erforderlich ist, insbe— sondere auch die Sicherheitswachen ohne besondere Entschädigung auszuführen. Sür andere während der dienstfreien Zeit im städtischen Interesse zu leistende mechanische Arbeiten, welche die Obermaschinisten, Oberfeuermänner, Feuermänner und Seuermannsanwärter auszuführen verpflichtet sind, erhalten sie eine vom Magistrat festzusetzende Entschädigung. Die Obermaschinisten, Oberfeuermänner, Feuermänner und Seuermannsanwärter dürfen an dienstfreien Tagen Privatarbeiten vornehmen. Der Branddirektor darf die Übernahme derartiger Privatarbeiten untersagen, wenn sie seines Erachtens dem dienst⸗ lichen Interesse entgegen sind. Das Betreiben eines selbständigen Geschäfts ist in jedem Falle untersagt. 811. Sonstige mit Einkünften verbundene Nebenämter oder Nebenbeschäftigungen dürfen die Bediensteten der Seuerwehr nur nach vorgängiger schriftlicher Genehmigung des Magistratsdirigenten übernehmen. Die Genehmigung ist jederzeit widerruflich. Die mit der Derwaltung von städtischen Geldern und Geldeswerten betrauten Bediensteten dürfen andere Kassen nicht verwalten, auch wenn diese Verwaltung mit einer Entschädigung nicht verbunden ist. 8 12. Jeder Bedienstete der Feuerwehr muß sich die Übertragung eines jeden anderen Amtes unbeschadet der ihm in der Anstellungsurkunde zugesicherten Besoldung gefallen lassen. Als eine Verkürzung der zugesicherten Besoldung ist es nicht anzusehen, wenn die Möglichkeit zur Derwaltung von Nebenämtern entzogen wird oder wenn die mit der bisherigen Stelle verbundenen besonderen Einkünfte (3. B. Stellenzulagen, Ausfallgelder u. dergl. oder die freie Dienstkleidung oder der Zuschuß zu den Kosten der Dienstkleidung) wegfallen. Salls ein Bediensteter der Feuerwehr gemäß Absatz 1 in einer anderen Stelle ver— wendet wird, kann er daraus, daß er für die bisherige Stelle nicht mehr dienstfähig war, keine Ansprüche auf Versetzung in den Ruhestand herleiten. 8 13. Wenn ein Bediensteter der Seuerwehr für Erfindungen und Verbesserungen, die mit seinem Dienste im Zusammenhange stehen, Patente oder Musterschutz erwerben will, so ist er verpflichtet, dem Magistrat hiervon Anzeige zu erstatten und die Erfindungen usw. der Stadtgemeinde zur VDerwendung für städtische Zwecke ohne Entschädigung (Cizenzgebühr) zu überlassen.

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