Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: VI. Gemeindeanstalten und gemeinnützige Einrichtungen

Chapter

Title:: D. Hypothekenbankverein

C. Die Generalversammlung. Borufur q. 73. Die Generalversammlung ist von dem Vorstande mittels öffentlicher Bekannt— machung mindestens zwei Wochen vor dem Tage der Dersammlung unter Angabe der von dem Aufsichtsrat aufgestellten Tagesordnung zu berufen. Den Vor sitz führt der Vorsitzende des Lrufsichtsrats oder sein Stellvertreter, bei ihrer Abwesenheit der Magistratskommissar Die 202 62 6Generalversammlung findet alljährlich jinnerhalv weit Nahres statt. Eine autzer ue .„voersammlung ist zu berufen, wenn der Aufsichtsrat oder der Magistrat oder der zehnte Teil der Dereinsmitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt, 2. wenn von einer ordentlichen Generalversammlung ein dahingehender Beschluß gefaßt ist, 3. wenn über die Auflösung des Vereins zu beschließen ist. Zust?afeit. Die Generalversammlung beschließzu. über die Genehmigung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung, sowie über die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrats, über die vom Aufsichtsrat unter Zustimmung des Magistrats vorgeschlagenen Satzungsänderungen, über die Kuflösung des Vereins, über so nist ig e vom AKufsichtsrat auf die Tagesordnung gesetzte Anträge und Gegenstände. Die Generalversammlung ist berechtigt, wenn die Bilanz oder die Gewinn- und Derlustrechnung nicht sogleich genehmigt wird, einen Aussschutß zur Nachprüfung zu ernennen. ÜUber Beanstandungen, die der Ausschuß aufrecht erhält, entscheidet der Magistrat. D. Der Magistratskommissar. sz59tsfüäührung, Befugnisse. 8 25. Der aufsichtsführende Magistratskommissar (5 5) ist befugt, allednrdnungen zu treffen, welche erforderlich sind, um den Geschäftsbetrieb des Vereins mit den Gesetzen, der Satzung und den sonstigen rechtsverbindlichen Bestimmungen in Einklang zu erhalten. Er ist namentlich befugt, jederzeit die Büsch er und Schriften des Vereins einzusehen, sowie den Bestand der Kasse und die Bestände an Wertpapieren zu untersuchen, von den Derwaltungsorganen des Vereins Auskunft über alle Geschäfts- angelegenheiten zu verlangen und bei Beleihungsanträgen die Schätzungen nebst den Unterlagen sich zur nNachprüfung vorlegen zu lassen, an den Generalversammlungen und den Sitzungen der Verwal—⸗ tungsorgane teilzunehmen, jederzeit das Wort zu ergreifen, Anträge zu stellen, insbesondere die Anberaumung von Sitzungen sowie die Ankündigung von Gegen— ständen zur Beschlußfassung zu verlangen, die Kusführunng von Beschlüssen oder Anordnungen der Verwaltungsorgane zu untersagen. UÜber Beschwerden gegen die Anordnungen des Magistratskommissars ent⸗ scheidet der Magistrat. Die etwaige Vergütung des Magistratskommissars wird durch den Magistrat nach Anhörung des Aufsichtsrats festgesetzt.

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