Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: VI. Gemeindeanstalten und gemeinnützige Einrichtungen

Chapter

Title:: D. Hypothekenbankverein

272 jahres zustehenden hupothekenforderungen einzuziehen. Die Zuschüsse dürfen 10 05, sowie unter hinzurechnung des Tilgungsguthabens 331/, 06 jeder einzelnen vorbezeich⸗ neten hupothekenforderung während der gesamten Laufzeit der hupothek nicht über— steigen. Innerhalb dieser Grenze sind Zuschüsse, zu deren Leistungen einzelne Vereins— mitglieder unvermögend sind, auf die übrigen zu verteilen, und bis zur Durchführung des Umlageverfahrens von der Stadtgemeinde Berlin-Schöneberg nötigenfalls zu ver— auslagen. Aus den demnächstigen Betriebsüberschüssen sind zunächst die Vorschüsse der Stadt⸗ gemeinde und alsdann anteilig die Zuschüsse der Vereinsmitglieder zurückzuerstatten. Im Umlage- und Erstattungsverfahren sind die der Verteilung zugrunde liegenden Beträge auf den durch tausend teilbaren Markbetrag der hupotheken nach unten ab— zurunden. der Aufsicht. 88. Der Verein untersteht neben der staatlichen Aufsicht der Aufsicht des Magistrats Stadt Berlin-Schöneberg, welcher sie durch einen Kommissar ausübt. Der Magistratsdirigent bestellt den Kommissar und zwei S5tellvertreter. Vereinsrecht. 86. Soweit die Satzung nicht ein anderes bestimmt, finden auf den Verein die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über Vereine Anwendung. Geschäftsordnung. 87. Zur Ausführung der Satzung ergeht eine Geschäftsordnung, welche der Aufsichtsrat nach Anhörung des Vorstandes un) mit Genehmigung des Magistrats festsetzt und nötigenfalls abändert. Bekar machungen. 30. Die durch die Satzung vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen des Vereins erfolgen mit rechtsverbindlicher Kraft durch den Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger. Im übrigen erfolgen die Bekanntmachungen durch die vom Aufsichtsrat hierzu bestimmten Blätter. Abschnitt II. Mitgliedschaft. Aufnahme in den Verein. 89. Jeder Eigentümer und miteigentümer eines im Berlin-Schöneberger Stadtbezirk belegenen Hausgrundstücks kann Mitglied des Dereins werden, ein Mit— eigentümer jedoch nur, wenn sämtliche anderen Miteigentümer Mitglieder sind oder gleichzeitig werden. Miteigentürmer haben gemeinschaftlich die Mitgliedschafts⸗ rechte und -pflichten der Einzelmitglieder; sie haften als Gesamtschuldner. UÜber die ufnahme entscheidet der Vorstand. Gegen den ablehnenden Beschluß des Porstandes findet innerhalb 6 Wochen nach Zustellung des Beschlusses die Beschwerde an den Aufsichtsrat statt, welcher endgültig unter Ausschluß des Rechtsweges entscheidet. Die Aufnahme von jur istischen Personen in den Verein und die Beleihung von Grundstücken derselben kann nur mit Zustimmung des Magistratskommissars erfolgen. Die Aufnahme darf phusischen Personen nicht versagt werden, falls sie Erben

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