Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: VI. Gemeindeanstalten und gemeinnützige Einrichtungen

Chapter

Title:: C. Sparkasse

wenn dem Bevollmächtigten der Sparkasse die Besichtigung des Grundstücks oder der Baulichkeiten vom Cigentümer verweigert wird, wenn der jeweilige Eigentümer des Grundstücks ohne Genehmigung der Sparkasse mit der Feuerversicherung seiner Gebäude bei der ......... e .... ausscheidet oder die Versicherungssumme herabsetzt, oder wenn er die Feuerkassenbeiträge nicht pünktlich entrichtet, wenn bei einem CEigentumswechsel der neue Eigentümer des Grundstücks sich auf Verlangen der Sparkasse nicht binnen einer angemessenen Frist im Grundbuche eintragen läßt, wenn der jeweilige Eigentümer des Grundstücks die Verfügungsbefugnis über die Erträgnisse des Grundstücks verliert oder freiwillig aufgibt. Der jeweilige Cigentümer des Grundstücks ist nicht berechtigt, eine Kündigung oder Mahnung deshalb zurückzuweisen, oder der Geltendmachung der hupothek deshalb zu widersprechen, weil nicht gemäß 8 1160 BGB. der hupothekenbrief oder die im J1155 BGB. bezeichneten Urkunden vorgelegt worden sind. Der Schuldner hat einen hupothekensicherungsschein von der Seuerversicherungs— gesellschaft beizubringen. — D— währung zu zahlen, und zwar in den Käumen der Sparkasse in Berlin-Schöneberg. Die Zahlung des hupothekenkapitals erfolgt am ...... ten .. ... 191.... (neunzehnhundert.... .........), vorausgesetzt, daß bis dahin alle Be— dingungen erfüllt sind und der Sparkasse der hupothekenbrief 10 Tage vorher ausgehändigt ist. Erwirbt die Sparkasse eine schon bestehende hupothekenforderung oder muß eine solche gelöscht werden, um der Hupothek der Sparkasse den ersten Rang zu verschaffen, so genügt es der Regel nach, wenn der bereits vorhandene hupothekenbrief und alle zur Umschreibung der hupothek auf die Sparkasse und zur Eintragung der neuen Bedingungen bzw. zur Löschung erforderlichen Urkunden spätestens zehn Tage vor der Auszahlung ausgehändigt werden; falls sich aber bei der Prüfung der Urkunden Zweifel ergeben, falls insbesondere die Berechtigung der beteiligten Personen durch Testamente oder durch ausländische Urkunden nachgewiesen werden soll, so behält sich die Sparkasse vor, die Zahlung so lange auszusetzen, bis die Umschreibung der hupothek auf den bisherigen Inhaber resp. letzten Gläubiger erfolgt ist. Derzögert sich auf diese Weise die Auszahlung der hupothek um mehr als 8 Wochen, vom vereinbarten Zahlungstage ab gerechnet, so ist die Sparkasse berechtigt, von der Hingabe des hupothekendarlehns überhaupt zurückzutreten. In beiden Sällen ist der Schuldner der Sparkasse für einen etwaigen Zinsverlust und sonstigen Schaden haftbar. Die Zahlung erfolgt seitens der Sparkasse in deren Räumen zu Berlin-Schöneberg, falls jedoch die Sparkasse mit Zahlung an einem andern Orte sich einverstanden erklärt, geht der Transport des Geldes dorthin auf Gefahr und Kosten des Grundstückeigentümers. fußer den Kosten, für welche nach z 1118 BGB. das Grundstück haftet, übernimmt der Schuldner auch alle sonstigen Kosten, die durch Gewährung und Sicherstellung des Darlehns und die damit in Derbindung stehenden Rechtsgeschäfte oder durch sonstige das Rechtsverhältnis betreffende Handlungen der Sparkasse erwachsen. Der jeweilige Eigentümer ist verpflichtet, der Sparkasse auf Verlangen Miets— aufstellungen des beliehenen hauses einzureichen und auf Erfordern auch die lau— fenden Mietsverträge vorzulegen. Der Grundstückseigentümer hat sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen zu unterwerfen. Die Eintragung der unter Nr. 2, 3,4,5 und 7 bezeichneten Bedingungen in das Grundbuch ist zu beantragen, ebenso die Unter— werfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in das Pfandgrundstück, welche mit der Maßgabe zu erklären ist, daß sie gegen den jeweiligen Eigentümer zulässig ? 2. 7 2 10. 11

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