Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: VI. Gemeindeanstalten und gemeinnützige Einrichtungen

Chapter

Title:: C. Sparkasse

255 bereitgehaltenen Formular seine Unterschrift abzugeben und das Losungswort (Paßwort) zu vermerken. Das Formular ist behufs HFeststellung der Persönlichkeit des Mieters dem dazu bestimmten Beamten auszuhändigen. Die Sparkasse ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Besitz eines Schrankfach— schlüssels in VPerbindung mit der Kenntnis des Losungswortes als genügende Legitimation anzusehen; sie kann vielmehr auch weitere Legitimationen verlangen. 86. Bevollmächtigung eines Dritten. Der Mieter kann einem Dritten das Recht zum Betreten der Stahlkammer und zur Verfügung über das gemietete Schrankfach übertragen. Die Vollmacht dazu ist im Beisein eines Beamten der Sparkasse zu erteilen, andernfalls es der gerichtlichen oder notariellen Beglaubigung der Unterschrift des Mieters bedarf. Der Bevollmächtigte muß außerdem von dem Mieter persönlich vorgestellt werden und in dessen Beisein vor einem Beamten der Sparkasse seine Unterschrift abgeben; ist eine persönliche Vorstellung nicht tunlich, so genügt es, wenn die Unterschrift des Bevoll— nächtigten in einer gerichtlich oder notariell beglaubigten Urkunde beigebracht wird. In besonderen Ausnahmefällen kann mit Genehmigung des Kuratoriums von der notariellen Beglaubigung und der persönlichen Vorstellung abgesehen werden, wenn die Tchtheit der Unterschrift anderweit feststeht. Die Zulassung eines Bevollmächtigten bedarf der Zustimmung der Sparkasse, die ihm gegebenenfalls eine Einlaßkarte aushändigt. Der Besitz dieser und eines Schlüssels gilt der Sparkasse gegenüber als Rechtsausweis. Dor Betreten der Stahlkammer hat der Dritte außerdem noch seine Unterschrift vor einem Beamten abzugeben und das LCosungswort zu nennen. Die Sparkasse nimmt von der Zurücknahme der Zulassung eines Dritten nur Kenntnis, wenn sie ihr direkt schriftlich mitgeteilt wird. Die für den Dritten ausgestellte Einlaßkarte ist zurückzugeben, ebtl. ist das Losungswort zu ändern. Das Recht des Dritten zum Betreten der Stahlkammer wird als erloschen betrachtet, wenn der Sparkasse der Tod des Mieters bekannt geworden ist. Will der Mieter, daß im Salle seines Ablebens während des Mietverhältnisses eine bestimmte Person berechtigt sein soll, das Schrankfe ) zu öffnen und dessen Inhalt in Besitz zu nehmen, so hat er hiervon der Sparkasse nach Sormular schriftliche Mitteilung zu machen.*) Will der Mieter sich in einem einzelnen Falle durch eine Vertrauensperson vertreten lassen, so hat diese sich durch ein sie ermächtigendes eigenhändiges Schreiben des Mieters oder durch einen von der Sparkasse zu liefernden und von dem Mieter auszufüllenden Linlaßschein, den Besitz eines Schlüssels, der Cinlaßkarte und durch Kenntnis des Cosungs- wortes auszuweisen. Bei Prüfung der Legitimation der Bevollmächtigten verfährt die Sparkasse nach der Bestimmung des 8 5 letzter Absatz. 87. Aushändigung des Depots nach dem Tode. Stirbt ein Mieter, ohne eine über den Tod hinaus wirksame Vollmacht hinterlassen zu haben, so wird der Zutritt zu der Stahl⸗ kammer, die Offnung des Schrankfachs und die herausnahme des Schrankfachinhalts seinen Erben oder Testamentsvollstreckern gestattet, die sich als solche durch Beibringung eines Erbscheines oder eines Zeugnisses des Nachlaßgerichts über fErnennung auszuweisen haben. Zwecks Feststellung der Identität der Erben ist die Sparkasse berechtigt, aber nicht oerpflichtet, einen spätestens von dem, dem Tage des ersten Zutritts vorhergehenden Tage *) Anmerkung: ditse Mitteilung für den Todesfall wird besonders bei der Aufbewahrung »on Testamenten im Schrankfach empfohlen.

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