Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: VI. Gemeindeanstalten und gemeinnützige Einrichtungen

Chapter

Title:: C. Sparkasse

Die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrage sind von seiten des Mieters nicht abtretbar; ein Küundigungsrecht gemäß 8 549 BGB. steht ihm nicht zu. Cine Aufrechnung nach 5554 Abs. 2 BGB. wird ausgeschlossen. 8 2. Benutzung der Fächer. Das gemietete Sach dient nur zur Aufbewahrung von Spar— kassenbüchern, Wertpapieren, Dokumenten, hupothekenbriefen, Versicherungspolicen, Testamenten,*) Edelmetallen, Edelsteinen und Schmuckgegenständen; es darf vom Mieter nicht zur Verwahrung von feuergefährlichen, chemischen, explosiven oder sonstigen, die Sicherheit irgendwie gefährdenden Gegenständen benutzt werden. Ein Zuwiderhandeln verpflichtet den Mieter zum Ersatz eines jeden dadurch entstandenen Schadens. Ausnahmen von der Vorschrift kann die Sparkasse auf Antrag gestatten. Die Sparkasse ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, von dem Inhalte des Faches soweit Kenntnis zu nehmen, als zur Verhütung einer mißbräuchlichen Benutzung er— forderlich ist. 83. Verschluß der Schrankfächer. Das Schrankfach steht unter dem gemeinschaftlichen Derschluß des Mieters und der Sparkasse dergestalt, daß nur beide zusammen das Fach öffnen können. Die Sparkasse hat sich die Mitwirkung beim Offnen des Fachs gesichert, um eine desto strengere Kontrolle über die Berechtigung derjenigen Personen, welche Zutritt zu den Schrankfächern verlangen, ausüben zu können. Sür den ordnungsmäßigen Wiederverschluß des Schrank— fachs hat der Mieter alle— —tragen. Erist für jeden aus der Nichtbeachtun— —mmung entstehenden schaden haftbar. Bei denjenigen Sächern, welche die Anbringung noch eines eigenen Vorhänge— schlosses durch den Mieter gestatten, darf dieses Schloh nicht so aroß sein, daß es Nachbar— fächer berührt. Die Sächer in der Silberkammer sowie die Frescrkästen sind von dem Mieter durch ein Dorhängeschloß zu verschließen. Der Mieter erhält zur eigenen Verwahrung einen Sschlüssel nebst Duplikat; weitere Duplikate werden nicht angefertigt. VDerliert der Mieter einen oder beide Schlüssel, so hat er dies sofort — bei eigener Derantwortlichkeit für die Folgen der Unterlassung — der Sparkasse anzuzeigen, welche im ersteren Salle das Schloß ändern und neue Schlüssel anfertigen lassen, im zweiten außerdem das Sach öffnen und wiederherstellen lassen wird; beides auf Kosten des Mieters, der für allen dadurch verursachten Schaden haftet, und auf Erfordern einen diese Kosten deckenden Vorschuß vorher zu leisten hat. 84. Einlaß in die Stahlkammer. Die Stahlkammer ist zur Benutzung während der Geschäftsstunden der Sparkasse geöffnet. Der Eintritt ist nur den beauftragten Beamten der Sparkasse und in deren Begleitung den Mietern oder den zu ihrer Vertretung Be— rechtigten gestattet. 85. Legitimationsprüfung. Jedem Mieter eines Schrankfaches wird eine Einlaßkarte ausgehändigt, die vor dem Betreten der Stahlkammer jedesmal vorgezeiat werden soll. Der Verlust der Einlaßkarte ist der Sparkasse mitzuteilen. Der Mieter hat der Sparkasse ein Cosungswort (Paßwort) zu bezeichnen, ohne dessen Kenntnis er zur Stahlkammer nicht zugelassen wird. Vor dem Eintritt in die Stahlkammer hat der Mieter auf einem von der Sparkasse pal. Anmerkung Seite 255.

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