Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: VI. Gemeindeanstalten und gemeinnützige Einrichtungen

Chapter

Title:: A. Gewerbe und Kaufmannsgericht

Das Kaufmannsgericht ist berechtigt, in den bezeichneten Fragen Anträge an Be— hörden, an Vertretungen von Kommunalverbänden und an die gesetzgebenden Körper— schaften des Staates oder des Reichs zu richten. 8 49. Über die vorbezeichneten Anträge hat unter Leitung des Vorsitzenden die Gesamtheit der Beisitzer (Gesamt-Kaufmannsgericht) zu beraten und zu beschließen. 850. 1. Zur Vorbereitung und Abgabe der Gutachten (F48Absatz 1), sowie zur Vorbereitung der Anträge (F 48 Absatz 2) wird ein Ausschuß aus der Mitte des Kaufmannsgerichts gebildet. Der Ausschuß besteht aus dem Vorsitzenden des Gerichts, drei Kaufleuten und drei Handlungsgehilfen, welche auf die Dauer von drei Jahren (vergl. 88 Abs. 2 und 3) von sämtlichen Beisitzern getrennt nach Kaufleuten und handlungsgehilfen aus ihrer Mitte unter Leitung des Vorsitzenden gewählt werden. 2. Der Vorsitzende des Gerichts beruft die Wahlversammlung durch schriftliche Cinladung der Beisitzer, welche mindestens eine Woche vor dem Wahltermin zugestellt sein muß. Sind alle Wahlberechtigten ordnungsmäßig eingeladen, so findet die Wahl ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen statt. 3. Die Wahl des Ausschusses erfolgt, falls keiner der Beisitzer Widerspruch erhebt, durch Zuruf, andernfalls getrennt von Kaufleuten und Hhandlungsgehilfen durch ver— schlossene Stimmzettel in der Weise, daß jeder Stimmberechtigte so viele Namen auf einen Stimmzettel schreibt, wie Ausschußmitglieder gewählt werden sollen. Gewählt sind diejenigen, auf welche die meisten Stimmen gefallen sind; bei Stimmengleichheit entscheidet das durch den Vorsitzenden zu ziehende Los. 4. Ist von den stimmberechtigten Beisitzern niemand erschienen, so beruft der Vorsitzende die Wahlversammlung unter hinweis hierauf gemäß Absatz 2 zu einem ander— weitigen Wahltermin. Erscheint auch in diesem Termine niemand, so werden die Aus— schußmitglieder aus der Zahl der Beisitzer durch den Vorsitzenden ernannt. 5. Scheidet ein Ausschußmitglied vor Ablauf der Wahlzeit aus, so findet für die übrige Zeit eine Neuwahl statt. 6. Berührt die vorliegende Frage ausschließlich oder vorwiegend die Betriebe, für welche eine der Kammern des Kaufmannsgerichts zuständig ist, so können die Mitglieder dieser Kammer durch den Ausschuß mit der Vorbereitung und bei Gutachten auch mit der Beschlußfassung beauftragt werden. 851. Der Vorsitzende des Kaufmannsgerichts beruft das Gesamt-Kaufmannsgericht und den Ausschuß und leitet die Verhandlungen. Die Stellvertreter des Vorsitzenden können an den Beratungen mit beratender 5timme teilnehmen. Der Uusschuß kann zu einzelnen Sitzungen Beisitzer des Kauf— mannsgerichts, welchen besondere Sachkunde betreffs der zur Erörterung stehenden Gegenstände zukommt, mit beratender Stimme zuziehen; dieselben müssen zu gleichen Teilen den Kaufleuten und den handlungsgehilfen entnommen sein. Das Gesamt-Kaufmannsgericht oder der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn der Vor— sitzende oder sein Stellvertreter und von den Kaufleuten und den handlungsgehilfen je die hälfte anwesend sind. Beschlüsse werden einschließlich des Vorsitzenden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Ein Antrag, für welchen nur die hälfte der Stimmen abgegeben ist, gilt als abgelehnt. 852. Der Ausschuß muß berufen werden, wenn über die Abgabe eines Gutachtens der in 5 48 Absatz J des Statuts bezeichneten Art zu beraten oder zu beschließen ist.

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