Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: VI. Gemeindeanstalten und gemeinnützige Einrichtungen

Chapter

Title:: A. Gewerbe und Kaufmannsgericht

242 Cinigungsamt nach freiem Ermessen, jedoch werden der Regel nach diejenigen Personen als genügend legitimierte Vertreter zu gelten haben, welche von dem andern Teile als solche ausdrücklich oder stillschweigend anerkannt werden. 837. (GGG. 864.) Erfolgt die Anrufung nur von einer Seite, so soll der Vorsitzende dem anderen Teile oder dessen Stellvertretern oder Beauftragten Kenntnis geben und zugleich nach Möglichkeit dahin wirken, daß auch dieser Teil sich zur Anrufung des Einigungsamtes bereit findet. 838. (GG6G. 865.) Auch in anderen Sällen soll der Vorsitzende bei Streitigkeiten der in 8 35 bezeichneten Art auf die Anrufung des Einigungsamtes hinzuwirken suchen und diese Anrufung den Beteiligten bei geeigneter Veranlassung nahelegen. 839. (GGG. 866.) Der Vorsitzende ist befugt, zur Einleitung der Verhandlung und in deren Verlauf an den Streitigkeiten beteiligte Personen vorzuladen und zu vernehmen. Er kann hierbei, wenn das Cinigungsamt gemäß 8 36 oder 837 dieses Statuts angerufen worden ist, für den Fall des Nichterscheinens eine Geldstrafe bis zu 100 M. androhen. Gegen die Festsetzung der Strafe findet Beschwerde nach den Bestimmungen der Zivil— prozeßordnung statt. Eine Vertretung beteiligter Personen durch deren allgemeine Stellpertreter (8 45 der Gewerbeordnung), Prokuristen oder Betriebsleiter ist zulässig. 8 40. (GGG. 867.) 1. Das Kaufmannsgericht, welches als Einigungsamt tätig wird, besteht neben dem Vorsitzenden aus Dertrauensmännern der Kaufleute und der hand— lungsgehilfen oder -lehrlinge in gleicher Zahl. 2. Die Verhandlungen des Einigungsamtes sind öffentlich, falls dies von beiden Teilen beantragt wird. Ein Protokollführer kann zugezogen werden. 3. Bei Streitigkeiten zwischen Kaufleuten und handlungsgehilfen oder -lehrlingen innerhalb eines Kammerbezirkes kann der Vorsitz demjenigen Stellvertreter des Vor— sitzenden des Kaufmannsgerichts übertragen werden. welcher den Vorsit in der betreffen— den Kammer führt. 4. Beantragen beide Teile die Übertragung des Vorsitzes auf einen namhaft ge— machten Stellvertreter des Vorsitzenden des Kaufmannsgerichts, so ist diesem Antrage stattzugeben. 5. Die Vertrauensmänner sind von den Beteiligten zu bezeichnen. Erfolgt die Bezeichnung nicht, dann werden die Hertrauensmänner durch den Varsitzenden ernannt. 6. Einigen sich die Beteiligten über die Zahl der zuzuziehenden Dertrauensmänner nicht, so ist deren Zahl von dem Vorsitzenden auf mindestens 3wei für jeden Teil zu bestimmen. 7. Die Vertrauensmänner dürfen nicht zu den Beteiligten gehören. 8. Der Vorsitzende ist befugt, eine oder zwei unbeteiligte Personen als Beisitzer mit —XX 8 41. (GGG. 868.) Das Einigungsamt hat durch Vernehmung der Vertreter beider Teile die Streitpunkte und die für die Beurteilung derselben in Betracht kommenden Derhältnisse festzustellen. Das Einigungsamt oder, im Salle des 8 37, der Vorsitzende des Kaufmannsgerichts ist befugt, zur Aufklärung der in Betracht kommenden Verbältnisse Auskunftspersonen porzuladen und zu vernehmen.

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