Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: VI. Gemeindeanstalten und gemeinnützige Einrichtungen

Chapter

Title:: A. Gewerbe und Kaufmannsgericht

330. Entschädigung der Beisitzer. (GGG. 8 20 Abs. 2.) Die Beisitzer erhalten für jede Sitzung, welcher sie beigewohnt haben, als Entschädigung für Zeitversäumnis fünf Mark. Die Entschädigungen werden ofort ausgezahlt; ihre Zurückweisung ist nicht statthaft. Die höhe der Entschädigung kann durch Gemeindebeschluß der Stadt Schöneberg anderweit festgesetzt werden. 831. Gerichtsschreiberei usw. (GG6. 825.) Bei dem Kaufmannsgerichte wird eine Gerichtsschreiberei ein— gerichtet. Die erforderlichen Bureau- und Schreibkräfte, Unterbeamten und Geschäftsräume überweist der Magistratsdirigent zu Schöneberg dem Kaufmannsgerichte. Der von dem Magistratsdirigenten zu ernennende Gerichtsschreiber und diejenigen seiner Gehilfen, welche an den Spruchsitzungen des Kaufmannsgerichts als Protokoll- führer teilnehmen sollen, sind durch den Vorsitzenden des Kaufmannsgerichts gemäß der Bekanntmachung der herren Minister für handel und Gewerbe und des Innern vom 17. Sebruar 1891 (M. Bl. f. d. i. V. S. 26) zu vereidigen. Für die Bewirkung von Zu— stellungen in dem Derfahren vor dem Kaufmannsgericht werden innerhalb des Stadt⸗— bezirks Schöneberg die Boten der Stadtverwaltung verwendet, sofern der Vorsitzende nichts anderes anordnet. Die Zustellungen in Friedenau erfolgen stets durch die Post. 332. Unterhaltunaskosten und Geschäftsübersicht. (KGG. 88.) Die Kosten der Einrichtung und Unterhaltung des Kaufmannsgerichts sind von der Stadtgemeinde Schöneberg zu verauslagen und, soweit sie nicht in den Ein— nahmen des Gerichts ihre Deckung finden, von den Gemeinden Schöneberg und Friedenau nach dem Verhältnis der Zahl der aus jeder Gemeinde stammenden Sachen zu tragen. Der hiernach auf die Gemeinde Sriedenau entfallende Betrag ist nach Ablauf jedes Geschäftsjahres zu ermitteln und zu erstatten. Solange die Gerichtsschreiberei des Gewerbegerichts zu Schöneberg mit der Gerichtsschreiberei des gemeinsamen Kaufmanns— gecichts vereinigt ist, sind die auf das Kaufmannsgericht entfallenden Kosten der Gerichts— schreiberei nach dem Verhältnis der Zahl der beim Gewerbegericht und der beim Kauf— nannsgericht anhängig gewesenen Sachen zu ermitteln. Der Vorsitzende des Kaufmannsgerichtes hat alljährlich einen Bericht über die ge— samte Geschäftstätigkeit des Gerichts in dem abgelaufenen Jahre an den Magistrat zu 5chöneberg zu erstatten, welcher denselben der Stadtverordnetenversammlung daselbst und dem Gemeindevorstande in Friedenau mitzuteilen hat. 3 w chnitt. ren. 53. (KGG. 8 16.) UOuf das Verfahren vor den Kaufmannsgerichten finden die Vor— schriften der 83 26 bis 61 des Gewerbegerichtsgesetzes mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Berufung gegen die Urteile der Kaufmannsgerichte nur zulässig ist, wenn der Wert des Streitgegenstandes den Betrag von dreihundert Mark übersteigt. Die Vorschrift im 8 11 der Zivilprozeßordnung über die bindende Wirkung der techtskräftigen Entscheidung, durch welche ein Gericht sich für sachlich unzuständig erklärt hat, findet auch in dem Verhältnisse der Kaufmannsgerichte und der Gewerbegerichte Anwendung.

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