Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: VI. Gemeindeanstalten und gemeinnützige Einrichtungen

Chapter

Title:: A. Gewerbe und Kaufmannsgericht

239 Aus den Handlungsgehilfen entnommene Beisitzer, deren Jahresarbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt erst nach der Wahl den Betraq von fünftausend Mark übersteigt, dleiben bis zur nächsten Wahl im Amte. Ein Mitglied des Kaufmannsgerichts, welches sich einer groben Verletzung seiner Amtspflicht schuldig macht, kann seines Amtes entsetzt werden. Die Entsetzung erfolgt durch das Königliche Landgericht I1— zu Berlin. hinsichtlich des Derfahrens und der Rechtsmittel finden die Vorschriften entsprechende Anwendung, welche für die zur Zuständigkeit der Landgerichte gehörigen Strafsachen gelten. Die Klage wird von der Königlichen Staatsanwaltschaft auf Antraqg des Könialichen Regierungspräsidenten zu Potsdam erhoben. 826. Vercunaga der Beisitzzer. (GGG. 8 24 Abs. 3.) SFalls das Kaufmannsgericht in mehrere Kammern eingeteilt wird (X 5), so bestimmt der Magistrat zu Schönebera die Zuweisunga der Vorsitzenden und Beisitzer an die einzelnen Kammern. Die Reihenfolge, in welcher die Beisitzer an den Sitzungen des Kaufmannsgerichts bezw. derjenigen Kammer, welcher sie zugewiesen sind, teilzunehmen bezw. als hilfs- beisitzer zu fungieren haben, wird durch Auslosung festgestellt. Das Los zieht der Vor— sitzende der einzelnen Kammer. Über die Auslosung wird ein Protokoll aufgenommen. 827. Der Vorsitzende des Gerichts bezw. der einzelnen Kammer setzt die Beisitzer von ihrer zuweisung zu der einzelnen Kammer und den Sitzungstagen, an welchen sie in Tätigkeit zu treten haben, unter hinweis auf die Folgen des Ausbleibens schriftlich in Kenntnis. Eine Anderung in der bestimmten Reihenfolge kann auf übereinstimmenden Antrag der beteiligten Beisitzer von dem Vorsitzenden bewilligt werden, sofern die in den be— treffenden Sitzungen zu verhandelnden Sachen noch nicht bestimmt sind. Der Antrag und die Bewilligung sind aktenkundig zu machen. Im Notfalle ist der PDorsitzende jeden Beisitzer einzuberufen befugt. 48. Ausblerodon der Beisitzer. Die Beisitzer sind verpflichtet, im Falle der Perhinderung ihre Entschuldigungsgründe rechtzeitig dem Porsitzenden anzuzeigen. (GGG. 8 25.) Beisitzer, welche ohne genügende Entschuldigung zu den Sitzungen nicht rechtzeitig sich einsinden oder ihren Obliegenheiten in anderer Weise sich entziehen, sind zu einer Ordnungsstrafe bis zu 300 Mark, sowie in die verursachten Kosten zu ver— urteilen. Die Verurteilung wird durch den Vorsitzenden des Gerichts oder der einzelnen Kammer ausgesprochen. Erfolgt nachträglich genügende Entschuldigung, so kann die HAerurteilung ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Gegen die Entscheidung findet Beschwerde an das Königliche Landgericht JII zu Berlin statt. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung. Die Beisitzer haben jeden Wechsel ihrer Wohnung binnen drei Tagen dem Vor— litzenden des Gerichts anzuzeigen, widrigenfalls sie durch den Vorsitzenden des Gerichts in eine Ordnunasstrafe von fünf Mark genommen werden können. Besetzung des Gerichen in der einzelnen Sitzung. GGG. 824.) Das Kaufmannsgericht verhandelt und entscheidet in der Besetzung pon fünf Mitgliedern mit Einschluß des Porsitzenden. Don den Beisitzern müssen zwei Aaufleute und zwei Hhandlungsgehilfen sein. 49.

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