Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: I. Allgemeine Verwaltung

Chapter

Title:: A. Angelegenheiten der Stadtverordneten

3. Offentlichkeit. 8 42. Offentlichkeit und Ausschluß derselben. Die Sitzungen sind der Regel nach öffent— lich. Ausgeschlossen ist die Offentlichkeit in den durch diese Geschäftsordnung besonders porgesehenen Fällen (88 258s-28 und 32). Die Offentlichkeit kann auf Antrag des Vorstehers, des Magistrats oder von fünf Mitgliedern ausgeschlossen werden, wenn die Rücksicht auf die öffentliche Ordnung und Sitte, auf das Gemeinwohl oder auf persönliche VDerhältnisse solches erfordern. Liegt ein solcher Antrag vor, so tritt die Versammlung zu einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen, in welcher dann zunächst über den Antrag auf Ausschluß der Offent— lichkeit zu beschließen ist. 8 43. Amtsverschwiegenheit. Die Verhandlungen in den unter Ausschluß der Offent— lichkeit stattfindenden Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind unter allen Umständen, und die in einer solchen Sitzung gefaßten Beschlüsse, wenn von der Ver— sammlung in Bezug auf dieselben Amtsverschwiegenheit ausgesprochen ist, von jedem Mitgliede der Dersammlung — mag es der Sitzung beigewohnt haben oder nicht — zeheimzuhalten. Diese Geheimhaltung ist nur gegen Nichtmitglieder und gegen solche Stadtverordnete, welche nach 8 44 der Städteordnung der betreffenden Sitzung nicht beiwohnen durften, zu wahren. 4. Sißnrotokolle. Sitzungsprotokoll. Das Protokoll jeder Sitzung liegt in den Vormittagsstunden des zweitnächsten Tages zur Einsicht aus und wird, wenn dagegen kein Einspruch er⸗ hoben ist, als genehmigt erachtet. Das Protokoll muß enthalten: 1. sämtliche geschäftsordnungsgemäß eingebrachten Anträge und die gefaßten Be— schlüsse in wörtlicher Sassung; die Anfragen in wörtlicher Fassung nebst der Bemerkung, ob sie beantwortet sind; die amtlichen Anzeigen des Vorstehers und diejenigen Mitteilungen, bei denen es darauf ankommt, die Kenntnisnahme der Versammlung festzustellen. Wird gegen die Sassung des Protokolls Einspruch erhoben, so entscheidet die Ver— sammlung. Das Protokoll wird von dem Vorsteher und drei Stadtverordneten unterzeichnet, welche in alphabetischer Reihenfolge vom Vorsteher dazu bestimmt werden. 5. Redeordnung. 845. . 3 Redefolge. Kein Mitglied darf sprechen, ohne vorher das Wort verlangt und oom Vorsteher erhalten zu haben. Die Anmeldung zum Worte erfolgt bei dem die Redner— liste führenden Beisitzer. Die Redner sprechen in der Reihenfolge ihrer Meldung. Will der Vorsteher sich an der Derhandlung beteiligen, so muß er den Vorsitz abtreten. So— fortige Zulassung zum Worte können nur diejenigen Mitglieder der Versammlung ver— langen, welche zur Geschäftsordnung sprechen wollen. Persönliche Bemerkungen sind erst nach dem Schlusse der Perhandlung oder, falls diese vertagt wird, nach Annahme des Vertagungsantrags gestattet. Die anwesenden Magistratsmitglieder müssen auf ihr Derlangen zu jeder Zeit, jedoch ohne Unterbrechung des Redners, gehört werden. 8 46. Platz des Redners. Die Berichterstatter sprechen vom Vorstandstische aus. Die übrigen Redner sprechen stehend vom Platze. Das Ablesen schriftlich abgefaßter Reden ist unzulässig.

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