Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: VI. Gemeindeanstalten und gemeinnützige Einrichtungen

Chapter

Title:: A. Gewerbe und Kaufmannsgericht

235 Sind die Listen am gleichen Tage eingegangen, so entscheidet das Los. Soweit hiernach Streichungen vorgenommen werden, ist dem Vertreter der betreffenden Liste sofort Mitteilung zu machen mit dem Anheimaeben, binnen zweier Tage Ersatzvorschläge zu machen. 4. Die Wahlvorschlagslisten werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs mit Ordnungsnummern versehen und mit diesen und den Namen der drei ersten Unterzeichner spätestens eine Woche vor der Wahl in den vorbezeichneten Blättern und durch Anschlag öffentlich bekanntgegeben. 5. Werden zwei oder mehr Wahlvorschläge gleichzeitig eingereicht und von den Unterzeichnern übereinstimmend als zusammengehörig bezeichnet, derart, daß die Listen den Wahlvorschlägen anderer Wahlvereinigungen gegenüber als ein Wahlvorschlag angesehen werden sollen, so gelten diese Listen als verbundene Listen. Bei der Bekannt— gabe der Listen ist auf diese Zusammengehörigkeit aufmerksam zu machen. Auch ist die Zusammengehörigkeit der verbundenen Listen durch die Ordnungsnummern zum UAus— druck zu bringen, z. B. Al, A2, 43; B1. P 2, B3 usw. — rwnaq. Die Wahlhandlung ist öffentlich. Die zur Stimmabgabe sich meldenden Personen haben sich vor dem Wahlausschuß auf Erfordern über ihre Identität mit der eingetragenen Person, deren Wahlrecht sie ausüben wollen, auszuweisen. hierzu genügt für Kaufleute beispielsweise die Beschei— nigung über die nach z 14 der Gewerbeordnung erfolgte Anmeldung des Betriebes oder die letzte Quittung über die Zahlung der Gewerbesteuer, für handlungsgehilfen ein Zeugnis des Prinzipals oder der Polizeibehörde. Die Anerkennung anderer Ausweise bleibt dem Ermessen des Wahlvorstandes überlassen. JZ15. Stimmabgabe. 1. Das Wohlrecht kann nur in Person und durch Abgabe eines Stimmzettels aus— geübt werden. Die Stimmzettel dürfen keine äußeren Kennzeichen haben, auch nicht unterschrieben sein oder einen Protest oder Vorbehalt enthalten. Sie sind außerhalb des Wahllokals handschriftlich oder im Wege der Vervielfältigung mit der deutlichen Bezeichnung so vieler Personen zu versehen, als für eine Vorschlagsliste zugelassen sind, und derart zusammenzulegen, daß die darauf enthaltenen Namen verdeckt sind. 2. Die Namen können beliebigen Listen entnommen werden; auch ist es zulässig, Personen, die keiner Liste zugehöten, zur Wahl zu bringen. 3. Enthält ein Stimmzettel mehr Namen, als für eine Vorschlagsliste zugelassen sind, so gelten die zuletzt eingetragenen Namen als nicht geschrieben. Enthält er weniger Namen, als für eine Vorschlagsliste zugelassen sind, so wird er in der Weise ergänzt, daß die auf ihm geschriebenen Namen in der ihnen gegebenen Reihenfolge, soweit und so oft es zur Ausfüllung erforderlich ist, wiederholt werden. Auch darf ein Wähler, der auf seinem Stimmzettel weniger Nanmen hat, als für eine Vorschlagsliste zugelassen sind, sein Stimmrecht dadurch voll ausnützen, daß er auf dem Stimmzettel einzelnen der von ihm Gewählten durch Beifügung von Zahlen hinter ihren Namen mehrere Stimmen gibt. 4. In den Wähler!isten (z 13) ist durch einen Vermert in besonderer Spalte ersichtlich zu machen, welche der darin verzeichneten Personen ihr Wahlrecht ausgeübt haben. Wird ein zur Wahl erschienener wegen mangelnden Ausweises vom Wahlvorstande zur Abgabe der Stimme nicht zugelassen, so ist dies gleichfalls unter Angabe des Grundes zu vermerken. 5. Zur Aufnahme der sStimmzettel ist eine Wahlurne aufzustellen, in welche der Porsitzende die ihm verdeckt übergebenen Stimmzettel verdeckt hineinlegt.

fullscreen: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

Citation links

Citation recommendation

fullscreen: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg (Public Domain) Access restriction There is no access restriction for this record. Copyright Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.