Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: VI. Gemeindeanstalten und gemeinnützige Einrichtungen

Chapter

Title:: A. Gewerbe und Kaufmannsgericht

229 Sind alle Wahlberechtigten ordnungsmäßig eingeladen, so findet die Wahl ohne Kücksicht auf die Zahl der Erschienenen statt. Sie erfolgt, falls keiner der Beisitzer Widerspruch erhebt, durch Zuruf, andernfalls getrennt von Arbeitgebern und Arbeitern durch verschlossene Stimmzettel in der Weise, daß jeder Stimmberechtigte so viele Namen auf einen Stimmzettel schreibt, wie Ausschuß— mitglieder gewählt werden sollen. Gewählt sind diejenigen, auf welche die meisten Stimmen gefallen sind. Bei Stimmen— gleichheit entscheidet das durch den Vorsitzenden zu ziehende Los. Ist von den stimmberechtigten Beisitzern niemand erschienen, so beruft der Vor— sitzende die Wahlversammlung unter hinweis hierauf gemäß 8 84 Abs. 1 zu einem ander⸗ weiten Wahltermin. Erscheint auch in diesem Termine niemand, so werden die Hus-— schußmitglieder aus der Zahl der Beisitzer durch den Vorsitzenden ernannt. Scheidet ein Ausschußmitglied vor Ablauf der zweijährigen Wahlperiode aus, so findet für die übrige Zeit eine Neuwahl statt. 885. Der Vorsitzende beruft den Ausschuß und leitet seine Verhandlungen. Beschlüsse werden von dem Ausschusse einschließlich des Vorsitzenden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Ein Antrag, für welchen nur die hälfte der Stimmen abgegeben ist, gilt als abgelehnt. Die vorhandenen sstellvertreter des Vorsitzenden können an den Beratungen mit beratender Stimme teilnehmen. 8 86. Der HRusschuß kann zu einzelnen Sitzungen Beisitzer des Gewerbegerichts, welchen besondere Sachkunde betreffs der zur Erörterung stehenden Gegenstände zukommt, mit beratender Stimme zuziehen; dieselben müssen zu gleichen Teilen den Arbeitgebern und Arbeitern entnommen sein. 887. Der HAusschuß muß berufen werden, wenn über die Abgabe eines Gutachtens der in 882 Absatz J1 des Statuts bezeichneten Art zu beraten oder zu beschließen ist, wenn von mindestens , Beisitzern des Gewerbegerichts beantragt wird, daß eine bon ihnen bezeichnete Frage zum Gegenstande eines Antrages der in 8 82 Ubsatz 2 des Statuts bezeichneten Art gemacht werde. Zragen, welche die der Gerichtsbarkeit des Gewerbegerichts unterstehenden Betriebe nicht berühren, sind vom Vorsitzenden nicht zur Derhandlung zu bringen. 888. Über die Verhandlungen des Ausschusses ist ein Protokoll aufzunehmen, welches bei hervortretenden Meinungsverschiedenheiten ersichtlich machen muß, welche Meinun— gen von den Arbeitgebern und welche von den Arbeitern vertreten worden sind. Etwaige Abstimmungen sind so vorzunehmen und zu protokollieren, daß das Ergebnis derselben bezüglich der Arbeitgeber und Arbeiter getrennt ersichtlich ist. 889. Mit dem von dem Ausschusse des Gewerbegerichts beschlossenen Gutachten oder Antrage ist eine Abschrift des über die VPerhandlungen aufgenommenen Protokolls ein⸗ zureichen. Ist über ein vom Gewerbegericht erfordertes Gutachten ein Beschluß nicht zustande gekommen, so ist eine Abschrift des über die Perhandlung aufgenommenen Protokolls zu überreichen.

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