Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: I. Allgemeine Verwaltung

Chapter

Title:: A. Angelegenheiten der Stadtverordneten

Während dieser Serien können nur solche Gegenstände zur Derhandlung gelangen, gegen deren Vornahme nicht mindestens fünf Mitglieder der Versammlung Widerspruch erheben. Ist ausreichender Stoff für einen ordentlichen Sitzungstag nach dem Ermessen des Dorstehers nicht vorhanden, so kann letzterer die Sitzung ausfallen lassen, vorausgesetzt, daß nicht durch Beschluß der Versammlung Gegenstände zur Verhandlung auf diesen Sitzungstag verwiesen sind. Würden zur Tagesordnung der ausfallenden Sitzung An— träge von Mitgliedern gehören, so darf der Vorsteher die Sitzung nur mit Zustimmung der Antragsteller ausfallen lassen. Außerdem können einzelne Sitzungen auf Beschluß der Versammlung ausfallen. 837. Außerordentliche Sitzungen. Uußerordentliche Sitzungen finden statt, sobald es von einem Viertel der Mitglieder, von dem Vorsteher oder von dem Magistrat ver— langt wird. 2. ECinladung und Tagesordnung. 838. Einladung und Mitteilung der Tagesordnung. Die Zusammenberufung der Mitglieder erfolgt unter Angabe der Gegenstände der VDerhandlung; dieselbe muß mindestens zwei freie Tage vorher stattfinden. Die Tagesordnung wird dem Magistrat mitgeteilt und denjenigen in Schöneberg erscheinenden öffentlichen Blättern zugestellt, welche sich für die Dauer des Kalenderjahres zum unentgeltlichen Abdruck derselben verpflichten. Wird bei Berufung der Versammlung die Frist von zwei Tagen nicht innegehalten, so kann eine Verhandlung nicht stattfinden, sofern acht Mitglieder dem Beginn derselben widersprechen. Erfolgt die Berufung der Versammlung erst am Sitzungstage, so kann jedes Mitglied dem Beginn der Beratung widersprechen. Nachträge zur Tagesordnung einer rechtzeitig berufenen Versammlung sind unter denselben Voraussetzungen und in denselben Grenzen zulässig, wie Beratungen über PDorlagen und Anträge, welche den Mitgliedern nicht rechtzeitig zugegangen sind (8 23). 39. Festsetzung der Tagesordnung, insbesondere der ordentlichen Sitzungen. Die Tagesordnung bestimmt der Vorsteher. Derselbe hat auf die Tagesordnung der ordent⸗ lichen Sitzungen zunächst diejenigen Gegenstände zu setzen, welche durch Beschluß der PVersamm— lung auf den betreffenden Sitzungstag verwiesen sind, sodann diejenigen Gegenstände, welche schon in der letzten Sitzung auf der Tagesordnung waren, hinsichtlich derer aber wegen Dertagung der Sitzung ein Be— schluß nicht mehr gefaßt werden konnte, endlich die Ausschußberichte, die zweiten Beratungen und die übrigen Gegen— stände nach der Reihenfolge des Einganges. Eine hiervon abweichende Reihenfolge bedarf der Zustimmung der Versammlung. 840. Tagesordnung der außerordentlichen Sitzungen. Auf die Tagesordnung außer— ordentlicher Sitzungen werden die Vorlagen gesetzt, für welche der Magistrat eine außer⸗ ordentliche Sitzung beantragt hat, ferner diejenigen Gegenstände, welche die Versamm— lung auf dieselbe verwiesen hat, oder welche vom Vorsteher für dringlich erachtet werden. 8 41. Anderung der Tagesordnung. Die Versammlung ist berechtigt, Gegenstände von der Tagesordnung zu entfernen und auf einen anderen Sitzungstag zu verweisen, des⸗ gleichen die Reihenfolge der Tagesordnung für dieselbe Sitzung zu verändern.

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