Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: VI. Gemeindeanstalten und gemeinnützige Einrichtungen

Chapter

Title:: A. Gewerbe und Kaufmannsgericht

225 keiten betreffen, oder der Gegenstand der Verurteilung an Geld oder Geldeswert die Summe von dreihundert Mark nicht übersteigt. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nicht auszusprechen, wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde; auch kann sie von einer vorgängigen Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Im übrigen finden auf die Zwangsvollstreckung sowie auf den Arrest und die einst— weiligen Verfügungen die Vorschriften im achten Buche der Zivilprozeßordnung An— wendung. Die für den Beginn der Zwangsvollstreckung erforderlichen Zustellungen 188 750, 751 der Zivilprozeßordnung) sind, soweit sie nicht bereits vorher erfolgt sind, auf Antrag des Gläubigers durch das Gewerbegericht zu bewirken. —64. hren. 6 (858d. Ges.) FSür die Derhandlung des Rechtsstreits vor dem Gewerbegericht wird eine einmalige Gebühr nach dem Werte des Streitgegenstandes erhoben. Dieselbe beträgt bei einem Gegenstande im Werte bis 20 M. einschließlich ......... . 1,00 M. oon mehr als 20 M. bis 50 M. einschließlich . 1,50 M. von mehr als 50 M. bis 100 M. einschließlich 3,00 M. Die ferneren Wertklassen steigen um je 100 M., die Gebühren um jie 3 M. die höchste Gebühr beträgt 30 M. Wird der Rechtsstreit durch Versäumnisurteil oder durch eine auf Grund eines Anerkenntnisses oder einer Zurücknahme der Klage erlassene Entscheidung erledigt, ohne daß eine kontradiktorische Verhandlung vorhergegangen war, so wird eine Gebühr in höhe der hälfte der oben bezeichneten Sätze erhoben. Wird ein zur Beilegung des Rechtsstreits abgeschlossener Dergleich aufgenommen, so wird eine Gebühr nicht erhoben, auch wenn eine kontradiktorische Verhandlung vor⸗ ausgegangen war. Schreibgebühren kommen nicht in Ansatz. Ebenso werden für Zustellungen bare Auslagen nicht erhoben. Im übrigen findet die Erhebung der Auslagen nach Maßgabe des 8 79 des Gerichtskostengesetzes statt. Der 82 desselben findet Anwendung. 66. Auslagen. (859d. Ges.) Schuldner der entstandenen Auslagen ist derjenige, welchem durch die gerichtliche Entscheidung die Kosten auferlegt sind, oder welcher dieselben durch eine dor dem Gewerbegericht abgegebene oder diesem mitgeteilte Erklärung übernommen hat, und in Ermangelung einer solchen Entscheidung oder Übernahme derienige, welcher das Verfahren beantragt hat. Die Einziehung der Gerichtskosten erfolgt nach den für die Cinziehung der Gemeinde— abgaben geltenden Vorschriften. 866 Kosten der Rechtsmittel und der Zwangsvollstreckung. S60 d. Ges.) Die Kosten der Rechtsmittel und der Zwangsvollstreckung bestimmen ich nach den für die ordentlichen Gerichte maßgebenden Vorschriften. 367. Gebühren der Zeugen und Sachverständigen. S 60 Abs. 2d. Ges.) Die Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige findet n dem Verfahren vor dem Gewerbegericht Anwendung.

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