Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: VI. Gemeindeanstalten und gemeinnützige Einrichtungen

Chapter

Title:: A. Gewerbe und Kaufmannsgericht

221 860. Verhandlung ohne Beisitzer. (S54 d. Ges.) In dem ersten auf die Klage angesetzten Termine kann die Zu⸗ ziehung der Beisitzer unterbleiben. Erscheint in dem Termine nur eine der Parteien, so erläßt auf Antrag derselben der Vorsitzende das Versäumnisurteil. Erscheinen beide Parteien, so hat der Vorsitzende einen Sühneversuch vorzunehmen. Kommt ein Vergleich zustande, so ist derselbe in Gemäßheit des 847 Absatz 2 im Protokoll festzustellen. Das Gleiche gilt, wenn die Klage zurückgenommen, oder wenn auf den Klageanspruch verzichtet, oder wenn derselbe anerkannt wird; in diesen Fällen hat, sofern beantragt wird, die Rechtsfolgen durch Urteil auszusprechen, der Porsitzende das Urteil zu erlassen. Bleibt die Sache in dem Termin streitig, so hat der Vorsitzende die Entscheidung zu erlassen, wenn dieselbe sofort erfolgen kann uud beide Parteien sie beantragen. Andern⸗ falls ist ein neuer Perhandlungstermin, zu welchem die Beisitzer zuzuziehen sind, anzusetzen und sofort zu verkünden. Zeugen und Sachverständige, deren Vernehmung der Vor—⸗ sitzende für erforderlich erachtet, sind zu diesem Termine zu laden. 861. Rechtsmittel. (F 55 d. Ges.) In den vor das Gewerbegericht gehörigen Rechtsstreitigkeiten finden die Rechtsmittel statt, welche in den zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zulässig sind. Die Berufung ist jedoch nur zulässig, wenn der Wert des Streitgegenstandes den Betrag von einhundert Mark übersteigt. Entscheidungen über die Festsetzung der Kosten einschließlich der gemäßß Ur. 58 ergangenen sind nicht anfechtbar. Als Berufungs⸗ und Beschwerdegericht ist das Königliche Landgericht II zu Berlin zuständig. Ist für das Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Gewerbegerichts eine Notfrist bestimmt, so beginnt diese für jede Partei mit der an sie bewirkten Zustellung und, sofern auf die Zustellung verzichtet war (F 38 Absatz 2), mit der Verkündung der Entscheidung. Im übrigen richtet sich die Cinlegung des Rechtsmittels und das Verfahren in der Rechts⸗ mittelinstanz nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung. Die Bestimmung in 8 569 Absatz 2 der Zivilprozeßordnung über die Einlegung der Beschwerde in den bei einem Amtsgericht anhängigen oder anhängig gewesenen Sachen findet entsprechende An⸗ wendung. 862. (F 56 d. Ges.) Die Anfechtung einer Entscheidung des Gewerbegerichts kann auf Mängel des Verfahrens bei der Wahl der Beisitzer oder auf Umstände, welche die Wähl⸗ barkeit eines Beisitzers zu dem von ihm bekleideten Amte nach Maßgabe dieses Statuts ausschließzen, nicht gestützt werden. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die Anfechtung darauf gestützt wird, daß ein Beisitzer zu den in F6Abs. 2 des Statuts bezeich⸗ neten Personen gehöre. 8 63. Zwangsvollstreckung. (857d. Ges.) Hus den Endurteilen des Gewerbegerichts, welche rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind, sowie aus den Vergleichen, welche nach Erhebung der Klage vor dem Gewerbegerichte geschlossen sind, findet die Zwangs⸗ vollstreckung statt. Die der Berufung oder dem Einspruch unterliegenden Urteile sind von Amts wegen für vorläufig vollstreckbar zu erklären, wenn sie die in Ur. 1 des 83 bezeichneten Streitig⸗

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