Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: VI. Gemeindeanstalten und gemeinnützige Einrichtungen

Chapter

Title:: A. Gewerbe und Kaufmannsgericht

291 8 44. 8ffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache. (8 38 d. Ges.) Die Derhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Derkündigung der Urteile und Beschlüsse desselben erfolgt öffentlich. Durch das Gericht kann die Offentlichkeit für die Berhandlung oder für einen Teil derselben nach Maßgabe der Vorschriften in den 88 173 —175 des Gerichtsverfassungs— gesetzes ausgeschlossen werden. Die Vorschriften der zz 176— 193 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Aufrecht⸗ erhaltung der Ordnung in den Sitzungen und über die Gerichtssprache finden Anwendung. 8 45. Versäumnisurteil. (639d. Ges.) Erscheint der Kläger im Verhandlungstermine nicht, so ist auf Antrag des Beklagten das Versäumnisurteil dahin zu erlassen, daß der Kläger mit der Klage abzuweisen sei. Erscheint der Beklagte nicht und beantragt der Kläger das Dersäumnisurteil, so werden die in der Klage behaupteten Tatsachen als zugestanden angenommen. Soweit dieselben den Klageantrag rechtfertigen, ist nach dem Antrage zu erkennen; soweit dies nicht der Fall, ist die Klage abzuweisen. Bleiben beide Parteien aus, so ruht das Derfahren, bis die Ansetzung eines neuen Derhandlungstermins beantragt wird. z 46. Einspruch. (8 40 d. Ges.) Die Partei, gegen welche ein Versäumnisurteil erlassen ist, kann binnen der Notfrist von drei Tagen seit der an sie bewirkten Zustellung des Urteils die Erklärung abgeben, daß sie Einspruch einlege. Die Einlegung gilt mit der Einreichung der Erklärung oder mit der Abgabe derselben zum Protokoll des Gerichtsschreibers als bewirkt. In dem Versäumnisurteil ist der Partei zu eröffnen, in welcher Form und Frist ihr der Einspruch zusteht. Nach Einlegung des Einspruchs hat der Vorsitzende einen neuen Verhandlungs⸗ termin anzusetzen. Erscheint die Partei, welche den Einspruch eingelegt hat, auch in dem neuen Termine nicht, so gilt der Cinspruch als zurückgenommen. Andernfalls wird, sofern der Einspruch zulässig ist, der Prozeß in die Lage zurückversetzt, in welcher er sich vor Eintritt der Ver— säumnis befand. 847. Süähneversuch und Vergleich. (S 41d. Ges.) Erscheinen die Parteien in dem Termine, so hat das Gewerbe— gericht tunlichst auf eine gütliche Erledigung des Rechtsstreits hinzuwirken. Es kann den zühneversuch in jeder Lage des Verfahrens erneuern und hat denselben bei Anwesenheit der Parteien am Schlusse der Verhandlung zu wiederholen. Der Inhalt eines vor dem Gericht abgeschlossenen Vergleichs ist durch Aufnahme in das Protokoll festzustellen. Die Feststellung ist den Parteien vorzulesen. In dem Protokoll ist zu bemerken, daß die Dorlesung stattgefunden hat, und daß die Genehmigung erfolgt ist ader welche Einwendungen erhoben sind. à 48. Mündliche Verhandlung. (6 42 d. Ges.) Kommt ein Vergleich nicht zustande, so ist über den Rechtsstreit zu verhandeln. Die Leitung der Derhandlung liegt dem Vorsißenden ob. Derselbe hat

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