Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: VI. Gemeindeanstalten und gemeinnützige Einrichtungen

Chapter

Title:: A. Gewerbe und Kaufmannsgericht

217 (Bekanntmachung v. 17. Sebr. 1891.) Behufs Vereidigung derjenigen Mitglieder, welche den Staatsdienereid abgelegt haben oder als Mitglieder eines Gewerbegerichts bereits vereidigt worden sind, genügt der hinweis auf den früher geleisteten Cid. Die Dereidigung der übrigen Mitglieder hat in folgender Weise zu geschehen: Der mit der Dereidigung beauftragte Beamte oder Vorsitzende des Gewerbegerichts richtet an die zu Vereidigenden die Worte: „Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und Elllwissenden, die Pflichten eines Vorsitzenden (Beisitzers) des Gewerbegerichts getreulich zu erfüllen und Ihre Stimme nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben.“ Die zu Vereidigenden leisten alsdann den Eid, indem jeder unter Erheben der rechten Hhand die Worte spricht: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ Dem Schwörenden bleibt es dabei überlassen, diesen Cidesworten die seinem religiösen Bekenntnisse ent— sprechende Bekräftigungsformel hinzuzufügen. Ist der zu Vereidigende Mitglied einer Religionsgesellschaft, welcher das Gesetz den Gebrauch gewisser Beteuerungsformeln an Stelle des Eides gestattet, so wird die Abgabe einer Erklärung unter der Beteuerungs⸗ formel dieser Religionsgesellschaft der Eidesleistung gleich geachtet. Uber die Vereidigung wird ein Protokoll aufgenommen. 825. Enthebung, Entsetzung der Mitglieder. (8 214bs. 3d. Ges.) Ein Mitglied des Gewerbegerichts, hinsichtlich dessen Umstände eintreten oder bekannt werden, welche die Wählbarkeit zu dem von ihm bekleideten Amte nach Maßgabe dieses Statuts ausschließen, ist des Amtes zu entheben. Die Ent— hebung erfolgt durch den Bezirksausschuß zu Potsdam nach Anhörung der Beteiligten. (821bs. 2 d. Ges.. HAus den Urbeitgebern entnommene Beisitzer, die erst nach ihrer Wahl Mitglied einer im 89bs. 3 dieses Statuts bezeichneten Innung werden, sowie aus den Arbeitern entnommene Beisitzer, die erst nach ihrer Wahl bei einem Mit— gliede einer solchen Innung in Arbeit treten, bleiben bis zur nächsten Wahl im Amte. (8216bs. 30. Ges.) Ein Mitglied des Gewerbegerichts, welches sich einer groben Verletzung seiner Amtspflicht schuldig macht, kann seines Amtes entsetzt werden. Die Entsetzung erfolgt durch das Königliche Landgericht II zu Berlin. hinsichtlich des DBerfahrens und der Rechtsmittel finden die Vorschriften entsprechende Anwendung, welche für die zur Zuständigkeit der Landgerichte gehörigen Strafsachen gelten. Die Klage wird von der Königlichen Staatsanwaltschaft auf Antrag des herrn Königlichen Regierungspräsidenten zu Potsdam erhoben. Falls hierdurch oder aus anderen Gründen im Laufe einer Wahlperiode Beisitzer einer Kategorie bei dem Gewerbegericht oder einer seiner Kammern ausscheiden, so kann der Magistrat Ersatzwahlen für den Rest der Wahlperiode anordnen, auf welche die vorstehenden Vorschriften mit der Einschränkung entsprechende Anwendung finden, daß die bei der leßzten regelmäßigen Wahl aufgestellten Wahllisten auch hier maßgebend sind. 26. Verteilung der Beisitzer. Über die Zuweisung der einzelnen Beisitzer an die betreffende Kammer trifft der Magistrat Bestimmung. Ddie Reihenfolge, in welcher die Beisitzer an den Sitzungen des Gewerbegerichts, bezw. derjenigen Kammer desselben, welcher sie zugewiesen sind, teilzunehmen, bezw. als hilfsbeisitzer zu fungieren haben, wird durch den Vorsitzenden durch Auslosung fest— gestellt. Uber die Auslosung wird ein Protokoll aufgenommen. Abschrift des Prototolls ist jiedem Beisitzer und Hilfsbeisitzer zu übersenden. 827. Der Vorsitzende des Gerichts oder der einzelnen Kammer setzt die Beisitzer von ihrer Zuweisung zu der einzelnen Kammer und den Sitzunastagen, an welchen sie in

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