Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: VI. Gemeindeanstalten und gemeinnützige Einrichtungen

Chapter

Title:: A. Gewerbe und Kaufmannsgericht

215 8 16. Das Wahlrecht ist nur in Person und durch Stimmzettel auszuüben, welche hand⸗ schriftlich oder im Wege der Vervielfältigung herzustellen sind und nicht mehr Namen enthalten dürfen, als Beisitzer in der betreffenden Wahlhandlung zu wählen sind. Die zur Wahl Erschienenen sind in eine tabellarisch aufgestellte Liste einzutragen, welche in der ersten Spalte die fortlaufende Nummer, in der zweiten die Namen, in der dritten die Berufsart und in der letzten einen Vermerk über die Legitimation enthalten. In der Liste der Arbeitnehmer befindet sich als vorletzte Spalte eine solche für die Be— zeichnung des EArbeitgebers. Wird ein zur Wahl Erschienener vom Wahlvorstand als nicht wahlberechtigt zurück— gewiesen, so ist der Name gleichwohl in der betreffenden Liste aufzuführen und der Zurückweisungsgrund dabei zu bemerken. Bezüglich der Erschienenen ist alsbald nach Stimmabgabe die Ausübung des Wahl— rechts ersichtlich zu machen. Zur Aufnahme der Stimmzettel ist eine Wahlurne aufzustellen, in welche der Vor⸗— sitzende die seitens der als stimmberechtigt Anerkannten ihm verdeckt übergebenen Stimmzettel verdeckt hineinlegt. 817. Nach Ablauf der zur Vornahme der Wahl festgesetzten Zeit sind nur noch diejenigen Personen, welche bereits im Wahllokale anwesend sind, zur Wahl zuzulassen. Sodann sind die Stimmzettel aus den Wahlurnen zu nehmen und zu zählen. Eine sich hierbei etwa ergebende Verschiedenheit von der in den Listen festgestellten Zahl der erschienenen Wähler ist nebst dem zur Aufklärung Dienlichen in dem Wahlprotokolle zu vermerken. Demnächst erfolgt die Eröffnung der Stimmzettel. Enthält ein Stimmzettel die Namen von mehr Personen, als Beisitzer zu wählen sind, so kommen nur die der Reihe nach zuerst Aufgeführten in Betracht. Ist aus einem Stimmzettel die Person des Ge— wählten nicht mit Sicherheit zu entnehmen, oder ist eine Person benannt, welche nicht wählbar ist, so ist die für diese Person abgegebene Stimme ungültig, unbeschadet jedoch der Gültigkeit der auf dem Wahlzettel sonst noch befindlichen namen. Das Ergebnis der Stimmenzählung ist in das Wahlprotokoll aufzunehmen, welchem die Stimmzettel in versiegelten Päckchen beizufügen sind. Meinungsverschiedenheiten, welche im Wahlausschusse über die Stimmberechtigung, die Wählbarkeit oder die Gültigkeit der Stimmzettel entstehen, werden nach Stimmen— mehrheit entschieden; bei Stimmengleichheit entscheidet der Wahlvorsteher. Grund und Ergebnis dieser Abstimmung sind im Wahlprotokoll zu verzeichnen. Als gewählt sind vorbehaltlich der Bestimmungen des 8 21 dieses Statuts in jeder Kategorie bis zur Erreichung der vorgeschriebenen Zahl diejenigen Personen zu erachten, welche die meisten Stimmen erhalten haben: bei Stimmenaleichheit enticheidet das vom Wahlvorsteher zu ziehende Los. Die Seststellung des Wahlergebnisses (Absatz 256) kann durch den Wahlausschuß getrennt von der Wahlhandlung und außerhalb des Wahllokals vorgenommen werden. Der Wahlausschuß hat das Ergebnis der Wahl innerhalb einer Woche nach dem Wahltage dem Magistrat unter Beifügung des Wahlprotokolls und der Stimmzettel bekannt zu geben. 818. Das Ergebnis der Wahl ist von dem Magistrat alsbald in dem zu seinen amt— lichen Anzeigen bestimmten Blättern mit dem hinweise darauf bekannt zu machen, daß Beschwerden gegen die Rechtsgültigkeit der Wahl binnen einer Ausschlußfrist von einem Monate nach der Wahl bei ihm oder bei dem Bezirksausschusse zu Potsdam anzubringen sind (siehe 8 20).

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