Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: VI. Gemeindeanstalten und gemeinnützige Einrichtungen

Chapter

Title:: A. Gewerbe und Kaufmannsgericht

4 (S 16 Abs. 2d. Ges.) Die durch 81bsatz 1 Ziffer 2Z der Zuständigkeit des Gewerbe— gerichts unterstellten Hausgewerbetreibenden sind, sofern sie selbst mindestens 2 Arbeiter nicht nur vorübergehend beschäftigen, als Arbeitgeber, andernfalls als Arbeiter wahl⸗ berechtigt und wählbar. 8 11. Die Wahl der Beisitzer ist unmittelbar und geheim. Sie erfolgt im Januar und zwar in getrennten Räumen für Arbeitgeber und Arbeiter unter Leitung je eines Wahlausschusses und zwar für die Arbeiter nach Wahlbezirken, welche mit den jeweiligen Bezirken der Königlichen Polizeireviere zusammenfallen. Eine Anderung der Wahlbezirke bleibt dem Gemeindebeschluß vorbehalten. Der Magistrat bestimmt, wie viele Beisitzer in jedem Wahlbezirke von den Arbeitern zu wählen sind. Die Arbeiter haben ihr Wahlrecht in demjenigen Wahlbezirke auszuüben, in welchem sie zur Zeit der Pornahme der Wahl in Arbeit stehen, oder in welchem sie, falls sie nicht innerhalb des Gemeindebezirks beschäftigt sind, wohnen. 8 12. Wahlausschuß. Der Wahlausschuß besteht aus: a) dem Wahlvorsteher, bezw. dessen Stellvertreter, welche von dem Magistrat berufen werden, b) einem Protokollführer und dessen Stellvertreter, c) nach der Bestimmung des Magistrats 3 bis 6 Beisitzern. Die Mitglieder zu b und c werden aus der Zahl der stimmberechtigten Wähler jeder Kategorie von dem Wahlvorsteher ernannt und sind spätestens zwei Tage vor dem Wahltermin einzuladen. Ist die erforderliche Zahl von Beisitzern nicht erschienen, so hat der Wahlvorsteher für die fehlenden andere aus den anwesenden Wahlberechtigten zu ernennen. 8 13. Wahllisten. Legitimation. Die an der Wahl sich Beteiligenden haben sich vor dem Wahlausschuß und zwar jeder Arbeitgeber durch Einreichung eines Zeugnisses der Polizeibehörde, jeder Arbeitnehmer durch Einreichung eines Zeugnisses seines Arbeitgebers oder der Polizeibehörde über ihre Wahlberechtigung auszuweisen, soweit sie nicht durch einen spätestens am vierten Werktage 8 15 d. Ges.) vor der Wahl gestellten, eventl. durch ein solches Zeugnis unterstützten Antrag ihre Aufnahme in die Wählerliste seitens des Vorsitzenden des Wahlausschusses bewirkt haben oder ihre Wahlberechtigung dem Wahlausschuß bekannt ist. Der Name riner jeden als wahlberechtigt anerkannten Person ist in die betreffende Liste einzutragen. 3 14. Wahlort und Wahltermin. Tag, Ort und Stunden der Wahlen bestimmt der Magistrat. Sssie sind unter Mitteilung der für die Wählbarkeit und Wahlberechtigung gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen, der Abgrenzung der Bezirke und der Zahl der von jeder Kategorie zu wählenden Beisitzer mindestens zweimal in den zu amtlichen Anzeigen der Gemeindebehörde bestimmten Blättern und durch Anschlag bekannt zu machen, dergestalt, daß zwischen der ersten Bekanntmachung und dem Wahltage eine Frist von mindestens echs Wochen liegt. 8 15. Wahlhandlung. Die Wahl ist öffentlich und findet für Arbeitnehmer an einem Sonnabend von nachmittags 4 Uhr bis abends 8 Uhr statt.

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