Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: VI. Gemeindeanstalten und gemeinnützige Einrichtungen

Chapter

Title:: A. Gewerbe und Kaufmannsgericht

212 iber die Rückgabe von Zeugnissen, Büchern, Legitimationspapieren, Urkunden, Serätschaften, Kleidungsstücken, Kautionen und dergleichen, welche aus Anlaß des Arbeitsverhältnisses übergeben worden sind, über Ansprüche auf Schadensersatz oder auf Zahlung einer Dertragsstrafe wegen Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung der Verpflichtungen, welche die unter Nr. 153 bezeichneten Gegenstände betreffen, sowie wegen gesetzwidriger oder unrichtiger Eintragungen in Arbeitsbücher, Zeugnisse, CLohnbücher, Arbeits⸗ zettel, Cohnzahlungsbücher, Krankenkassenbücher oder Quittungskarten der In— dalidenversicherung, über die Berechnung und Anrechnung der von den Arbeitern zu leistenden Kranken⸗ dersicherungsbeiträge und Eintrittsgelder (ßß 5342, 65, 72, 73 des Krankenver⸗ sicherungsgesetzes), über die Ansprüche, welche auf Grund der Übernahme einer gemeinsamen Arbei von Urbeitern desselben Arbeitgebers oder hausgewerbetreibenden, welche von demselben Arbeitgeber beschäftigt werden, gegen einander erhoben werden. 827d. Ges.) Das Gewerbegericht ist in den vorbezeichneten Streitigkeiten dann zuständig, wenn die streitige Verpflichtung in Schöneberg zu erfüllen ist oder sich die gewerbliche Niederlassung des Arbeitgebers hier befindet, oder beide Parteien hier ihren Wohnsitz haben. (8 60. Ges.) Durch die Zuständigkeit des Gewerbegerichts wird die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte ausgeschlossen. 7 84. Ausnahmen von der JZuständigkeit. 8 4letzt. Abs. d. Ges.) Die Zuständigkeit des Gewerbegerichts ist ausgeschlossen: bei Streitigkeiten über eine Konventionalstrafe, welche für den Sall bedungen ist, daß der Arbeiter oder hausgewerbetreibende nach Beendigung des Arbeitsver— dältnisses ein solches bei anderen Arbeitgebern eingeht oder ein eigenes Geschäft errichtet. Diese Bestimmung findet auch Anwendung auf Entschädigungsansprüche aus Konkurrenzverbotsverträgen, in welchen eine Konventionalstrafe nicht vereinbart ist, oder auf den Anspruch auf Einstellung des vertragswidrig begründeten Kon— kurrenzgeschäftes, 884d. Ges.) 2. bei Streitigkeiten zwischen: 88 73, 532 d. Kranken- a) Mitgliedern der Innungen (8 81 der Gewerbeordnung) Ders. Ges. vom und ihren Lehrlingen (8 814 Ziffer 4 ebenda), 15. Juni 1883 b) Mitgliedern solcher Innungen, für welche ein Schiedsgericht 10. April 1892 in Gemäßheit des 881b Ziffer 4 und 8 91 der Gewerbe⸗ 50. Juni 1900.) Ordnung errichtet ist, und deren Gesellen und Arbeitern, g881, 85 d. Ges.) 3. bei Streitigkeiten der Gehilfen und Lehrlinge in Apotheken und Handelsgeschäften, und der Arbeiter, welche in den unter der Militär- oder Marineverwaltung stehenden Betriebsanlagen beschäftigt sind, sowie für Streitig— keiten, welche zur Zuständigkeit der nach 514 Nr. 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes zugelassenen, auf Grund der sonstigen Landesgesetze zur Entscheidung gewerblicher Streitigkeiten berufenen Gewerbegerichte gehören. g 5. Zusammensetzung. (F 10 d. Ges.) Das Gewerbegericht besteht aus einem Vorsitzenden, einem oder mehreren Stellvertretern desselben und 26 Beisitzern. Die Zahl der Stellvertreter wird durch den Magistrat bestimmt.

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