Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: VI. Gemeindeanstalten und gemeinnützige Einrichtungen

Chapter

Title:: A. Gewerbe und Kaufmannsgericht

211 VI, A.I Ortsstatut für die Stadt Berlin-⸗Schöneberg betreffend das Gewerbegericht zu Berlin⸗Schöneberg. Sür das auf Grund des 81 Absatz 1, 2 und 6 des Reichsgesetzes betreffend die Ge⸗ werbegerichte vom 29. Juli 1890 durch Ortsstatut vom 31. Hugust/ 18. Dezember 1891 errichtete Gewerbegericht für den Gemeindebezirk der Stadt Schöneberg wird hierdurch nach Anhörung beteiligter Arbeitgeber und Arbeiter unter Zustimmung der Stadt— perordnetenversammlung nachstehendes abgeändertes Ortsstatut erlassen. Erster Abschnitt. Errichtung und Zusammensetzung des Gewerbegerichts. 81. Das Gewerbegericht ist errichtet für die Entscheidung der im 8 3 aufgeführten gewerblichen Streitigkeiten: 8 146s. 10. Ges.) 1 2) zwischen Arbeitern einerseits und ihren Arbeitgebern anderer— seits und b) zwischen Arbeitern desselben Arbeitgebers, 2 a) zwischen Personen, welche für bestimmte Gewerbetreibende außerhalb der Arbeitsstätte der letzteren mit Anfertigung gewerblicher Erzeugnisse beschäftigt sind (Heimarbeiter, hausgewerbetreibende) und ihren Arbeitgebern, auch wenn diese Personen die Rohstoffe oder halbfabrikate, welche sie bearbeiten oder verarbeiten, selbst beschaffen, 85Ebs. Jletzter Satz d. Ges.) b) zwischen hausgewerbetreibenden der vorbezeichneten Art unter einander, sofern sie von demselben Arbeitgeber beschäftigt werden. Das Gericht führt den Namen: Gewerbegericht zu Schöneberg. Sein Sitz ist zu Schöneberg. sein Bezirk umfaßt den Gemeindebezirk der Stadt Schöneberg. 82. (63d. Ges.) Als Arbeiter im Sinne dieses Ortsstatuts gelten diejenigen Gesellen, Gehilfen, Fabrikarbeiter und Lehrlinge, auf welche der siebente Titel der Gewerbe— Ordnung Anwendung findet. Ingleichen gelten als Arbeiter, Betriebsbeamte, Werkmeister und mit höheren technischen Dienstleistungen betraute Angestellte, deren Jahresarbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt zweitausend Mark nicht übersteigt. 85. Sachliche und örtliche Zuständigkeit. Das Gewerbegericht ist ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zuständig für Streitigkeiten: 8 4dbs. 6 d. Ges.) 1. über den Antritt, die Fortsetzung oder die Auflösung des Arbeitsverhältnisses, sowie über die Aushändigung oder den Inhalt des Arbeits⸗ buchs, Zeugnisses, Lohnbuchs, Arbeitszettels oder CLohnzahlungsbuchs, über die Leistungen aus dem Urbeitsverbhältnisse,

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