Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: V. Tiefbauverwaltung

09 84. Sofern durch Verfügung der Wegepolizeibehörde Entscheidung über die Fragen getroffen wird, welche für die Regelung des Verkehrs auf den fertiggestellten Straßen boraussichtlich von Bedeutung sein werden (zum Beispiel über die Straßeneinteilung, über die Anlage von Inselsteigen und ähnliches), ist vor Erlafßz der Derfügung das Ein⸗ berständnis des Königlichen Polizeipräsidiums herbeizuführen. Bei Meinungsver⸗ schiedenheiten entscheidet die CLandespolizeibehörde. 8 5. Eine Mitwirkung der städtischen Straßenbau-Polizeiverwaltung bei der am König— lichen Polizeipräsidium verbleibenden Baupolizei tritt ein: a) wenn, sei es im Wege des Neubaues, Umbaues oder Anbaues, Wohnhäuser, Fabrikgebäude oder sonstige erheblichere für dauernde Zwecke bestimmte Bauten projektiert sind, bei allen kleineren, unter die 88 15 und 35 der Baupolizeiordnung vom 22. August 1898 fallenden Neubauprojekten mit Ausnahme nur der Lauben, sofern diese nicht mit Feuerstätten verbunden sind, der Baubuden, Baukantinen und Bauaborte, zei allen Projekten von Neubauten, Um- oder HAusbauten auf denjenigen haus⸗ zrundstücken, welche von Baufluchtlinien durchschnitten sind und als solche dem Polizeipräsidium vom Magistrat namentlich bezeichnet werden, gleichgültig, ob durch das Projekt die Straßenfront berührt wird oder nicht, bei allen sonstigen Projekten baulicher herstellungen, bei welchen nach Urteil des Polizeipräsidiums eine Überschreitung der Baufluchtlinie über das zugelassene Maß hinaus in Frage steht, in jedem Falle baulicher herstellung und Veränderung, wenn der Anschluß an die zffentliche Ente und Bewässerungsanlage in Frage kommt. 34 86. Um diese Mitwirkung herbeizuführen, wird jedes derartige bei dem Königlichen Polizeipräsidium eingehende Bauprojekt der städtischen Straßenbau⸗-Polizeiverwaltung unter Überweisung eines Stückes der Bauzeichnung und des Lageplanes zur Außerung und zur Wahrnehmung der von ihr zu vertretenden Interessen übersandt. Bei den in 85 b bezeichneten Projekten wird von der Einforderung eines amtlichen Cageplanes in der Regel abgesehen. 87. Die von der städtischen Straßenbau⸗Polizeiverwaltung gestellten Bedingungen für die Genehmigung eines Bauvorhabens finden Aufnahme in den Bauschein, wenn sie mit dem Bauvorhaben in einem so engen und unlösbaren Zusammenhange stehen, daß sie einen notwendigen Bestandteil der Entscheidung über das Bauvorhaben darstellen. Kann hierüber zwischen den beiden Polizeibehörden eine Verständigung nicht herbei— geführt werden, so entscheidet die Landespolizeibehörde. 88. Der Bauschein wird von dem Königlichen Polizeipräsidium ausgefertigt. Im Derwaltungsstreitverfahren hat jede der beiden Bebörden die von ihr gestellten Be— dingungen zu vertreten. 89. Der gemeinschaftlichen Erörterung durch das Königliche Polizeipräsidium und die tädtische Straßenbau⸗Polizeiverwaltung unterliegt die Frage, ob neue Straßen oder Straßenteile gemäß den baupolizeilichen Bestimmungen des Ortes für den öffentlichen Derkehr und den Anbau fertiggestellt sind (F 12 des Gesetzes vom 2. Juli 1875 und die zur Ausführung dieses Gesetzes erlassenen Ortsstatuten und Polizeiverordnungen). Zei Meinunasverschiedenheiten über diese Frage entscheidet die Candespolizeibehörde.

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