Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: V. Tiefbauverwaltung

29 Vorgarten⸗Polizeiverordnung. uf Grund der z86, 12 und 15 des Gesetzes über die Polizeipverwaltung vom 11. März 1850 (G. S. S. 265), der ðe 42, 43, 137 und 139 des Gesetzes über die Allgemeine Landes⸗ verwaltung vom 30. Juli 1883 (G. S. S. 195), des Gesetzes vom 19. Juli 1911(G. S. 8. 123, der 88 1 und 2 der Gesetze vom 13. Juni 1900 (6. 8. 8. 247), vom 27. März 1907 (G. S. S. 37), vom 7. März 1908 (G. 8. s. 21) in Verbindung mit dem Gesetze vom 9. April 1912 (G. 8. S. 41) sowie vom 23. Juni 1909 (6. 8. 8. 533) erlasse ich nach Anhörung des Verbandsausschusses des Zweckverbandes Groß-Berlin und unter Zu— stimmung des Königlichen Oberpräsidenten der Provinz Brandenburg für den Landes⸗ polizeibezirk Berlin, bestehend aus den Stadtkreisen Berlin, Charlottenburg, Berlin— Schöneberg, Neukölln, Berlin-Wilmersdorf, Berlin-Lichtenberg und der Landgemeinde Berlin⸗-Stralau, mit Ausschluß des Gebiets, in dem die Baupolizeiverordnung vom 26. März 1912 (Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam Stück 13 vom 29. März 1912 — Sonderbeilage — gilt, folgende Polizeiverordnung: V.r 1 81. Wo die Bebauungspläne Vorgärten vorsehen, dürfen diese weder ganz noch in einzelnen Teilen tiefer als der Bürgersteig angelegt werden. Ein zur herstellung der Entwässerung der VPorgärten erforderliches Gefälle von höchstens 1: 30 nach dem Bürgersteige zu ist zulässig. 832. Die Vorgärten sind in ihrer ganzen RAusdehnung an der Straße wie auch an den Nachbargrenzen mit einer durchsichtigen Einfriedigung auf massivem Sockel zu versehen, dessen höhe 0,50 m nicht überschreiten darf. Wird ausnahmsweise für einen Straßenteil von der Einfriedigung abgesehen, so muß eine massive Einfassung von 20 cm höhe angelegt werden. 83. Die Vorgärten sind in ihrer ganzen Ausdehnung als Ziergärten anzulegen und dauernd als solche zu unterhalten. Unterbrechungen der Gartenanlagen sind nur zur herstellung der notwendigen Wege, Zugänge und Einfahrten zulässig. Diese sind in aleicher höhenlage mit dem Dorgarten anzulegen. Die Gesamtfläche des nicht gärtnerisch angelegten Teils eines Vorgartens darf nicht mehr als ein Fünftel der Gesamtfläche des Vorgartens betragen, abgesehen von der Fläche, die eine von der Bauordnung vorgeschriebene Durchfahrt von höchstens 2,50 m Breite erfordert. 84. Vor Anlegung oder Deränderung des Vorgartens oder seiner Einfriedigung ist die Genehmigung der Ortspolizeibehörde unter Beifügung von Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung schriftlich nachzusuchen. 8 5. Die Ortspolizeibehörde ist berechtigt, Ausnahmen von vorstehender Polizeiver⸗ ordnung zuzulassen. ð 6. Zuwiderhandlungen gegen diese Polizeiverordnung werden mit Geldstrafe bis zu 60 Mark, an deren Stelle im Unvermögensfalle eine entsprechende Haftstrafe tritt. bestraft.

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