Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: I. Allgemeine Verwaltung

Chapter

Title:: A. Angelegenheiten der Stadtverordneten

A Vorlagen zur Beschlußfassung. Vorlagen des Magistrats, welche einen Beschluß der Stadtverordnetenversammlung erfordern, unterliegen zwei Beratungen. 817. Erste Beratung. Die erste Beratung ist auf eine allgemeine Besprechung der Vorlage zu beschränken. Nach dem Schluß der ersten Beratung beschließt die Versamm— lung — jedoch nur, wenn ein dahingehender Antrag vorliegt —, ob ein Ausschuß mit der Vorberatung zu betrauen ist, ob Berichterstatter zu ernennen sind oder ob an Stelle der vom Vorsteher bestellten Berichterstatter (F5Absatz 2) andere Berichterstatter zu ernennen sind. Wird Überweisung an einen Ausschuß oder Ernennung von Berichterstattern nicht beschlossen, so wird zur zweiten Beratung geschritten. Letztere darf jedoch in derselben Sitzung nicht vorgenommen werden, sobald bei Beginn der Beratung acht Mitglieder dagegen Widerspruch erheben. Erfolgt dieser Widerspruch, so findet die zweite Be⸗— ratung in der nächsten Sitzung statt, vorausgesetzt, daß zwischen beiden Sitzungen minde— stens zwei freie Tage liegen. Die Versammlung kann aber die Vornahme der zweiten Beratung auch für einen späteren Sitzungstag beschließen. Wird die Vorprüfung durch einen Ausschuß oder durch Berichterstatter beschlossen, so kann dem UAusschuß oder dem Berichterstatter zugleich aufgegeben werden, der Ver— sammlung an einem bestimmten Sitzungstage. beziehunqgsweise in derselben Sitzung Bericht zu erstatten. 818. Zweite Beratung. In der zweiten Beratung wird über die einzelnen Teile der Vorlage der Reihenfolge nach die Beratung eröffnet, geschlossen und die Abstimmung herbeigeführt. Auf Beschluß der Versammlung kann die Reihenfolge verlassen, in gleicher Weise die Beratung über mehrere Teile verbunden oder über verschiedene zu demselben Teile gestellte Abänderungsvorschläge getrennt werden. Am Sschlusse der Beratung über eine mehrere Teile umfassende Vorlage wird über die Annahme oder Ablehnung der Vorlage im ganzen abgestimmt. Die Versammlung kann dieser Schlußabstimmung eine allgemeine Beratung vorhergehen lassen. 819. Dritte Beratung. Die Feststellung des Stadthaushaltsplanes unterliegt drei Be— ratungen; auch kann für andere Vorlagen die Versammlung eine dritte Beratung be— schließen. Diese kann in derselben oder in der nächsten Sitzung stattfinden. 820. Verweisung an einen Ausschuß. Die Dersammlung kann, wie am Sschlusse der ersten, so in jedem Stadium der zweiten Beratung bis zum Beginn der FSragestellung die Vorlage oder einen Teil derselben zur Berichterstattung an einen Ausschuß oder an Berichterstatter verweisen. 821. Vorlagen zur Kenntnisnahme. Vorlagen des Magistrats, welche nur zur Kenntnisnahme der Versammlung bestimmt sind, unterliegen einer einmaligen Be— ratung. Werden andere Anträge als solche, welche die Form oder die Vervollständigung der Vorlage betreffen, mit der Beratung verbunden, so muß diese auf Derlangen von acht Mitgliedern auf die nächste Sitzung vertagt werden. 22. Selbständige Mitgliederanträge. Alle von Mitaliedern der PVersammlung aus— gehenden selbständigen, d. h. nicht im Laufe der Beratung gestellten Anträge müssen pon mindestens fünf Mitgaliedern unterzeichnet sein.

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