Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: V. Tiefbauverwaltung

179 89. Dingliche Natur der Anliegerbeiträge. Die Pflicht zur Erstattung der Anliegerbeiträge geht als dingliche Last auf jeden Cigentümer des Grundstücks über. 8 10. Verfahren. SFür die heranziehung zu den Anliegerbeiträgen, die dabei zulässigen Rechtsmittel und die Beitreibung finden die gesetzlichen Vorschriften Anwendung. 8S II. Stundung. Dem Zahlungspflichtigen kann mit Rüchsicht auf seine Vermögenslage für die Entrich' ung der Anliegerbeiträge die Zahlung von Teilbeträgen oder Stundung bis zu zwei Jahren vom Tage der Zahlungsaufforderung bewilligt werden. C. Anlegung neuer Straßen auf Antrag und Kosten eines Unternehmers. 8 12. Die Anlegung einer neuen Straße durch einen Unternehmer erfolgt auf seine Kosten durch die Stadtgemeinde. g 13. Antrag des Unternehmers. Der Antrag auf herstellung einer neuen Straße kann nach Anhörung der zuständigen Deputationen abgelehnt werden, wenn Gründe des öffentlichen Interesses dem Antrage entgegenstehen. Bedingung für die Genehmigung des Antrages ist die Übernahme der in den folgenden 88 14-17 aufgeführten Pflichten durch die Antragsteller. 8 14. Sicherheitsleistung. Der Unternehmer hat für alle von ihm zu erfüllenden Leistungen vor Beginn der herstellungsarbeiten Sicherheit zu leisten. Die höhe der Sicherheit wird von der städtischen Verwaltung bestimmt. Die Sicherheit ist in barem Gelde oder in hinterlegungsfähigen Papieren zu leisten. Dabei ist der Stadtgemeinde das Recht einzuräumen, sich auf dem kürzesten Wege aus der bestellten Sicherheit bezahlt zu machen, falls der Unternehmer seiner Verpflichtung nicht nachkommt. g 15. Beschaffung des Straßenlandes. Der Unternehmer ist verpflichtet, das zur Straße erforderliche Land unentgeltlich, hupotheken⸗, lasten⸗ und kostenfrei an die Stadtgemeinde aufzulassen und zu übergeben oder, soweit er dazu nicht imstande ist, die Kosten für die Enteignung des Straßenlandes zu tragen. Soweit etwa die spätere Verbreiterung der Straße über die zunächst herzu⸗ stellende Breite vorbehalten wird, ist im Grundbuche an erster Stelle eine Vormerkung einzutragen, welche die Stadtgemeinde berechtigt, jeder Zeit zu Straßenzwecken die Freilegung und UAuflassung dieses Landes hupotheken⸗-, lasten- und kostenfrei von den Grundstückseigentümern zu fordern. Solange nicht die Auflassung nach den Bestimmungen des vorigen Absatzes erfolgt oder gesichert ist, kann mit den herstellungsarbeiten nicht begonnen werden. A Zahlung der Kosten. Der Unternehmer ist verpflichtet, sämtliche in dem 85 dieses Ortsstatuts erwähnten Kosten der Straßenanlage zu zahlen und zwar jedesmal bei eintretendem Bedarf im poraus.

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