Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: V. Tiefbauverwaltung

77 —W Ortsstatut der Stadtgemeinde Schöneberg, betr. die Errichtung von Wohn— gebäuden an unfertigen Straßen und die Anlegung neuer Straßen. Auf Grund des 8 11 der Städteordnung vom 30. Mai 1853 und der 88 12 und 15 des Gesetzes vom 2. Juli 1875 (6. 5. S. 561) wird für den hiesigen Stadtbezirk folgendes hestimmt: A. Errichtung von Wohngebäuden an unfertigen Straßen. 81. Bauverbot. An Straßen oder Straßenteilen, welche noch nicht gemäß den baupolizeilichen Bestimmungen der Stadt Schöneberg für den öffentlichen Verkehr und den Anbau fertig hergestellt sind, dürfen Wohngebäude, die nach diesen Straßen einen Ausgang haben, nicht errichtet werden. Als Straßenteil gilt ein nach den örtlichen und tatsächlichen Verhältnissen als selb⸗ ständig anzusehender Abschnitt einer Straße, der mindestens nach einer Seite mit dem ausgebauten Straßennetz zusammenhängt. Verhältnisse, welche die Annahme eines selbständigen Straßenabschnittes rechtfertigen, bilden insbesondere die Begrenzung durch Querstraßen, Eisenbahnen u. dergl., die einheitliche Herstellung eines durch Gemeinde— heschluß bestimmten Abschnittes einer ins freie Feld führenden Straße u. a. 82 Ausnahmen vom Bauverbot. usnahmen von dem Bauverbot des 81 können unter besonderen Umständen be— willigt werden. Die Bewilligung kann an Bedinaungen geknüpft werden. B. Verpflichtung der angrenzenden Eigentümer zur Erstattung der von der Stadt⸗ gemeinde aufgewendeten Straßenherstellungskosten (Anliegerbeiträge). 83. Anliegerbeiträge. Allgemeines. Bei der Anlegung einer neuen oder bei der Verlängerung einer schon bestehenden Straße, wenn solche zur Bebauung bestimmt ist, sind die angrenzenden Eigentümer, sobald sie Gebäude an der neuen Straße errichten, verpflichtet, der Stadtgemeinde in dem aus den 88 4-7 dieses Ortsstatuts ersichtlichen Umfange Ersatz derjenigen Kosten zu leisten, welche zur Freilegung, ersten Einrichtung, Entwässerung und Beleuchtungs⸗ porrichtung und fünfjährigen Unterhaltung der Straße erforderlich sind. Die gleiche Verpflichtung trifft die angrenzenden E' beim Anbau an solchen Straßen, die bei Erlaßz des Ortsstatuts vom 17 07 schon vorhanden. aber damals noch unbebaut waren. UÜber die Art und Weise der Einrichtung der Straße und ihren Ausbau usw. be— schließt in jedem einzelnen Falle vor Beginn der Arbeiten die Gemeinde; in Sällen, wo ein solcher Beschluß nicht ergeht, erfolgt die Einrichtung der Straße usw. unter Zugrundelegung der polizeilichen Vorschriften, welche über den Zustand anbaufähiger 5traßen erlassen sind (8 12 des Baufluchtengesetzesb.

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