Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: IV. Steuerverwaltung

2 Sür ständig wiederkehrende Peranstaltungen kann der Magistrat besondere Verein— barungen treffen oder auch allgemein für eine besondere Gruppe solcher Deranstaltungen geltende Sondervorschriften hinsichtlich der Anmeldepflicht erlassen. Zur Nachprüfung der Richtigkeit der bei der Anmeldung nach 88 6 bis 8 erforderlichen Angaben hat der Unternehmer der steuerpflichtigen Veranstaltungen, sowie derjenige Dritte, der zu der Heranstaltung entgeltlich oder unentgeltlich ihm gehörige Räume hergegeben hat, den mit flusweiskarten versehenen Magistratsbeamten jederzeit freien Zutrilt zu den Deran— staltungsräumen zu gestatten und die zum Nachweise der Richtigkeit der Anmeldung erforderlichen oder zweckdienlichen Aufschlüsse zu erteilen. Huch sind die mit Ausweis— karten versehenen Magistratsbeamten berechtigt, die ausgegebenen und die zur Ausgabe bereitliegenden Karten und anderen Ausweise jederzeit nachzuprüfen. 8 10. Sür die rechtzeitige, ordnungsmäßige und richtige Anmeldung haftet der Unternehmer sowie derjenige Dritte, welcher zu der steuerpflichtigen Veranstaltung entgeltlich oder unentgeltlich ihm gehörige Räume hergibt, ohne sich zuvor den Nachweis ordnungsmäßiger Anmeldung der Veranstaltung vorlegen zu lassen. 811. Auf allen Karten und anderen Ausweisen (Z 5) ist der Kassenpreis und die höhe der Steuer getrennt anzugeben. Die zu versteuernden Karten oder Ausweise sind mit fort⸗ laufenden Nummern zu versehen und vor ihrer Verwendung zur Abstempelung in einer vom Magistrat zu bestimmenden Sorm diesem vorzulegen. Der Magistrat kann weitere clusführungsvorschriften für die Kartensteuer erlassen. Er kann auch insbesondere ein Muster für die Karten vorschreiben. Kommt der VDeranstalter den erlassenen Ausführungs-— bestimmungen nicht nach, so unterliegt er einer Bestrafung nach 8 14 dieser Ordnung. Der Unternehmer steuerpflichtiger Veranstaltungen, die der Kartensteuer unterliegen, ist verpflichtet, täglich über die entgeltliche und unentgeltliche Ausgabe von Karten oder anderen Ausweisen nach einem vom Magistrat vorzuschreibenden Muster eine fort⸗ laufende Liste zu führen. Der Magistrat ist zu jederzeitiger Kontrolle berechtigt. Von der geführten Liste hat der Unternehmer dem Magistrat nach den von diesem erlassenen An— ordnungen Abschriften vorschriftsmäßig einzureichen. Den mit Ausweiskarten versehenen Magistratsbeamten ist auf Verlangen jederzeit die Liste sowie die sonstigen über die Kusgabe von Karten oder anderen Ausweisen ge⸗— führten Bücher und Nachweise vorzulegen. 8 12. Deränderungen der Art der Deranstaltung, der höhe der Preise, der Zahl der Plätze oder der Grundfläche, durch welche die Höhe der Steuer beeinflußt wird, sind beim Magistrat vor Wiederbenutzung der Räume und vor Beginn der veränderten Deran⸗— staltung anzumelden. 8 13. Sür die Entrichtung der Steuer bei den Veranstaltungen nach 881 und 3 haften der Unternehmer und jeder Dritte, der entgeltlich oder unentgeltlich ihm gehörige geschlossene Räume zu der steuerpflichtigen Veranstaltung hergibt, gesamtschuldnerisch. Sür die Steuer bei den Deranstaltungen nach 8 2 haftet der Unternehmer. Neben ihm ist bei der Kartensteuer jeder Besucher der Vorstellung für den auf seiner Eintrittskarte entfallenden Betrag mitsteuerpflichtig. Die haftung des Besuchers ist erfüllt durch die Bezahlung der Cintrittskarte. Sür die Pauschalsteuer haftet der Unternehmer allein. Die Zahlung der Pauschalsteuer hat bei der Anmeldung innerhalb der Geschäfts⸗ stunden an die vom Magistrat bezeichnete Kasse zu erfolgen. Die Kartensteuer ist seitens des Unternehmers an dem der Veranstaltung folgenden Werktage zu entrichten, doch kann der Magistrat bei ständig wiederkehrenden Veranstaltungen die Zahlungsfrist ver⸗

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