Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: I. Allgemeine Verwaltung

Chapter

Title:: A. Angelegenheiten der Stadtverordneten

J. Geschäftsordnung für die Stadtverordneten zu Schöneberg. J. Organisation der Stadtverordnetenversammlung. A. Der Vorstand. 81. Vorsteher. Wahl. Den Vorstand der Versammlung bilden der Vorsteher und dessen Stellpertreter. Beide werden von der Dersammlung aus deren Mitte in der ersten öffentlichen Sitzung nach Neujahr auf Jahresfrist gewählt, sind nach Ablauf der Wahlzeit wieder wählbar und bleiben bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger in FSunktion (838 d. St.O.). 82. Ersatzwahl. Scheidet der Vorsteher oder Stellvertreter vor Ablauf der Wahl— periode aus, so wird für die noch übrige Zeit in der zweitnächsten ordentlichen Sitzung ein anderer DVorsteher bzw. Stellvertreter gewählt. 83. Zeitweise Stellvertretung. Bei gleichzeitiger Behinderung oder gleichzeitigem Ausscheiden beider Mitglieder des Vorstandes übernimmt das an Jahren älteste Mit— glied der Dersammlung die Geschäfte. Dasselbe veranlaßt in einer sofort anzuberaumen— den außerordentlichen Sitzung die Wahl eines Vorstehers. Letzterer tritt, wenn die Wahl wegen gleichzeitiger Behinderung beider Vorstandsmitglieder stattgefunden hat, vom Amte z3urück, sobald die Behinderung des Vorstehers oder Stellpertreters aufhört. 84. Wahlhandlung. Die Wahl des Vorstehers und seines Stellvertreters erfolgt für jeden in einem besonderen Wahlakt durch Stimmzettel, welche unter Namensaufruf abgegeben werden. Wird die unbedingte Stimmenmehrheit bei der ersten Abstimmung nicht erreicht, so werden diejenigen vier Personen, auf welche die meisten Stimmen gefallen sind, auf eine engere Wahl gebracht. Wird auch hierdurch die unbedingte Stimmenmehrheit nicht erreicht, so findet unter denjenigen zwei Personen, welche bei der zweiten Abstimmung die meisten Stimmen erhalten haben, eine engere Wahl statt. Tritt in dieser letzteren Wahl Stimmengleichheit ein, so entscheidet das Los, welches durch die Hand des Vorstehers gezogen wird. Bei Ausmittelung derjenigen Kandidaten, welche nach den vorstehenden Vorschriften auf die engere Wahl zu bringen sind, ent— scheidet bei Stimmengleichheit ebenfalls das Cos (8 32 d. St.“O.). — Die Wahl des Vor— stehers leitet der bis dahin im Amt gewesene Stellvertreter, und zwar auch dann, wenn er zu den wiedergewählten, also neu einzuführenden und zu verpflichtenden Mitgliedern gehört hat, bzw. das an Jahren älteste Mitglied der Persammlung; die Wahl des Stell— vertreters leitet der neugewählte Vorsteher. 85. Pflichten und Befugnisse. Der Vorsteher stellt die Tagesordnung auf, beruft zu den Sitzungen, leitet die Verhandlungen und handhabt die Ordnung in denselben. Ihm liegt die Dertretung der Versammlung nach außen ob. Er eröffnet die eingehenden Sachen, prüft die Vollständigkeit der für die Persamm— lung bestimmten Vorlagen und läßt das etwa Fehlende ergänzen. Er ist befugt, einen oder mehrere Berichterstatter für die erste Beratung eingehender Sachen zu bestellen. Er überwacht die schwebenden. dem Magistrat zur Erledigung vorliegenden Sachen und

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