Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: IV. Steuerverwaltung

155 III. Grundstücke, welche mit Gebäuden besetzt sind, die sich noch im Bau befinden, gelten als bebaut, sobald ein Stockwerk über Terrain im Robbau aufgeführt ist. 87. Als Wert des erworbenen Grundstücks oder der Berechtigung gilt der gemeine Wert zur Zeit des Überganges. In keinem Falle darf aber ein geringerer Wert versteuert werden, als der zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber bedungene Preis mit Cinschluß der von dem Erwerber übernommenen Lasten undLeistungen und unter Zurechnung der vorbehaltenen Nutzungen. Die auf dem Gegenstande haftenden gemeinen Lasten werden hierbei nicht mitgerechnet. Renten und andere zu gewissen Zeiten wiederkehrende Leistungen werden nach den für die Erhebung der Erbschaftssteuer jeweilig geltenden gesetzlichen Vorschriften kapitalisiert. 88. Sind dem Übergange des Eigentums mehrere Rechtsgeschäfte vorangegangen, die zur Steuer noch nicht herangezogen sind, so werden die diesen einzelnen Rechtsgeschäften zugrunde liegenden Erwerbswerte (8 7) zusammengerechnet, und es ist die Steuer von diesem Gesamtbetrage zu entrichten. Ist bei einem dieser Rechtsgeschäfte eine gemäß F 14 befreite Person als Veräußerer oder Erwerber beteiligt, so kommt nur die Hhälfte des diesem Rechtsgeschäfte zugrunde liegenden Erwerbswertes in Ansatz. Das Gleiche gilt bei Zwangsversteigerungen, wenn der Meistbietende seine Rechte einem Dritten abgetreten oder wenn er erklärt hat, daß er für einen anderen geboten habe. hat der Erwerber das Erwerbsgeschäft auf Grund einer vorher erteilten Vollmacht oder einer Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Dritten abgeschlossen, so bleibt die Übertragung der Rechte auf diesen oder die nachträgliche Erklärung des Erwerbers, für einen Dritten erworben zu haben, bei der Erhebung der Umsatzsteuer außer Betracht. 89. Bei steuerpflichtigen Rechtsvorgängen infolge Grundstückstausches wird die Steuer von jedem der in Tausch gegebenen Grundstücke besonders berechnet. 810. Bei steuerpflichtigen Rechtsvorgängen, die zum Zwecke der Teilung der von Mit— eigentümern gemeinschaftlich besessenen Grundstücke außer dem Salle der Erbgemeinschaft erfolgen, kommt die Steuer nur für die Anteile am Eigentum zur Erhebung, die durch den Rechtsvorgang übertragen werden. 811. Für die Zahlung der Umsatzsteuer haften als Gesamtschuldner: a) der Erwerber und der Heräußerer. bezw. der, dessen Recht durch den Erwerbsakt erlischt, b) in den Sällen des 8 8 der erste Veräußerer und der letzte Erwerber. Bei Erwerbungen im Zwangsversteigerungsverfahren ist die Steuer von dem zu entrichten, dem der Zuschlag erteilt ist. Werden die Rechte aus dem Meistgebot vor der Erteilung des Zuschlages abgetreten, so haftet für den Eingang der Steuer sowobl der Meistbietende, als derjenige, dem der Zuschlag erteilt wird. Wenn bei einem Rechtsvorgange einem als Deräußerer oder Erwerber Beteiligten ein Anspruch auf Steuerbefreiung zusteht, so ist von dem Nichtbefreiten die Steuer nur zur hälfte zu entrichten. Ist der Zuschlag unmittelbar dem Meistbietenden erteilt und steht diesem der gedachte Anspruch auf Steuerbefreiung zu, so wird die Steuer nicht erhoben. 8 12. J. Die Umsatzsteuer wird zurückgewährt, wenn der besteuerte Rechtsvorgang nichtig ist oder auf Grund eines gesetzlichen Anspruchs rückgängig gemacht wird. II. Wird dem Veräußerer ein Teil des Kaufpreises infolge Minderung wegen Gewährsmängel auf Grund der 88 459, 460 des BGB. durch Richterspruch oder im Wege 20

fullscreen: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

Citation links

Citation recommendation

fullscreen: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg (Public Domain) Access restriction There is no access restriction for this record. Copyright Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.