Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: IV. Steuerverwaltung

des Erbschaftssteuergesetzes, sofern nicht anzunehmen ist, daß die Form der Schenkung lediglich gewählt ist, um die Umsatzsteuer zu ersparen, bei der Begründung und Fortsetzung der ehelichen Gütergemeinschaft, beim Erwerb auf Grund von Verträgen, die zwischen Miterben oder Teilnehmern an einer ehelichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft zum Zwecke der Teilung der zum Nachlaß oder zum Gesamtgut gehörenden Gegenstände abgeschlossen werden; die Steuerbefreiung greift auch Platz, wenn in den vorgenannten FSällen die Teilung im Wege der Versteigerung geschieht und der Zuschlag einem Miterben oder Teil⸗ nehmer erteilt wird, beim Erwerbe der Abkömmlinge von den Eltern, Großeltern und entfernteren Voreltern sowie beim Erwerbe der an Rindesstatt angenommenen Personen und deren Abkömmlingen von den Annehmenden, beim Cinbringen in eine ausschließlich aus dem Veräußerer und dessen Abkömmlingen oder aus diesen allein bestehenden Gesellschaft des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder Gemeinschaft der im 83 bezeichneten UArt. Die Steuerpflicht tritt ein, soweit nach⸗ träglich ein Gesellschafter aufgenommen wird, der nicht zu den Abkömmlingen des Veräußerers gehört, heim Einbringen von Nachlaßgegenständen in eine ausschließlich von Miterben gebildete Gesellschaft des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder Gemeinschaft der im 83 bezeichneten Art. Die Vorschrift der Ziffer 5Abs. 2 findet entsprechende Anwendung, bei Eigentumsübertragungen, denen sich die Beteiligten aus Gründen des öffent— lichen Wohles zu unterwerfen gesetzlich verpflichtet sind (Zusammenlegungen und Enteignungen), wenn der Fiskus des Deutschen Reiches oder des Preußischen Staates der Unternehmer ist und zwar ohne Unterschied, ob die Cigentumsveränderungen durch Enteignungsbeschluß oder durch freiwillige Veräußerung bewirkt werden, bei Eigentumsübertragungen, welche zur Beseitigung der FHolgen eines nichtigen oder auf Grund eines gesetzlichen Anspruchs rückgängig gemachten Deräußerungs⸗ geschäfts erfolgen, bei Eigentumsübertragungen an die Stadt von Grundstücken, welche nach dem fest⸗— gestellten Bebauungsplan zum Straßen- oder Vorgartenland gehören, sofern sie unentgeltlich erfolgen. Zu den Miterben im Sinne der Ziffern 3, 6 wird der überlebende Ehegatte gerechnet, der mit den Erben des verstorbenen Ehegatten gütergemeinschaftliches Dermögen z3u teilen hat. 2. 3 5 8. 85. Die Umsatzsteuer beträgt: bei bebauten Grundstücken 1 vom hundert, bei unbebauten Grundstücken 2 vom hundert des Wertes des erworbenen Grundstückes oder der Berechtigung zur Zeit des Überganges. 86. IJ. Zu einem bebauten Grundstücke rechnet außer dem mit Gebäuden besetzten Teile noch das Dreifache der bebauten Släche. Weitere Slächen sind als unbebaute Grundstücke zu bewerten. II. Als unbebaut gelten auch: Grundstücke, auf denen nur minderwertige bauliche Anlagen, wie Schuppen, Buden, Gartenhallen, Veranden, Lauben, Kegelbahnen, Abortanlagen und ähnliche kleine Anlagen errichtet sind. Grundstücke, welche nur mit Baulichkeiten zu vorübergehenden Zwecken einstweilig bebaut sind. Pachtgrundstücke oder Grundstücksteile, auf denen vom Pächter Gebäude errichtet sind, falls der Pachtvertrag nicht auf länger als zehn Jahre unlösbar geschlossen ist.

fullscreen: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

Citation links

Citation recommendation

fullscreen: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg (Public Domain) Access restriction There is no access restriction for this record. Copyright Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.