Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: IV. Steuerverwaltung

67 IV, 1 Ordnung für die Erhebung direkter Gemeindesteuern in Berlin⸗Schöneberg. Huf Grund des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 und des Gesetzes zur Deklarierung des Kommunalabgabengesetzes vom 24. Juli 1906 wird mit Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung für die Stadtgemeinde Berlin-Schöneberg die nachstebende Steuerordnung erlassen: 81. Die Erhebung direkter Gemeindesteuern erfolgt durch Besteuerung des Cinkommens. des Gewerbes und des Grundbesitzes. 82. Die Besteuerung des Einkommens erfolgt auf Grund der Veranlagung zur Staats⸗ einkommensteuer in der Form von Zuschlägen. 83. Diejenigen Personen, welche in Berlin-Schöneberg ihren Wohnsitz haben und in anderen Gemeinden zur Sorensalsteuer herangezogen werden, unterliegen mindestens mit einem vollen Viertel ihres Gesamteinkommens der Gemeindeeinkommensteuer. 84. Neuanziehende unterliegen, auch wenn sie in der Gemeinde keinen Wohnsitz haben, gleich den übrigen Gemeindeeinwohnern der Gemeindeeinkommensteuer, sofern ihr Aufenthalt die Dauer von 3 Monaten übersteigt. 85. Die Besteuerung des Gewerbes erfolgt in Prozenten der vom Staate veranlagten Gewerbe⸗ und Betriebssteuer. 86. Don den im Stadtbezirke belegenen Grundstücken wird eine besondere Gemeinde⸗— grundsteuer in Prozenten des gemeinen Wertes der Grundstücke nach folgenden Grund⸗ sätzen erboben. 87. Die als Gemeindegrundsteuer zu erhebenden Prozentsätze des gemeinen Wertes sind für jedes Steuerjahr durch Gemeindebeschluß festzusetzen und in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. Die Grundsteuer für unbebaute Grundstücke wird dabei mit dem doppelten Satze, wie solcher nach den geltenden Vorschriften für bebaute Grundstücke festgesetzt ist. erboben. 88. Zu einem bebauten Grundstücke rechnet außer dem mit Gebäuden besetzten Teile noch das Dreifache der bebauten Fläche. Weitere Flächen sind als unbebaute Grundstücke einzuschätzen. fille minderwertigen und provisorischen Baulichkeiten, wie Schuppen, Buden, Lauben, Kegelbahnen, Veranden, Ställe und dergleichen gelten nicht als Gebäude, es sei denn, daß ihre Umfassungswände aus Stein oder anderem massiven Material hergestellt sind und daß jede einzelne dieser Anlagen für sich eine größere Grundfläche als 25 qm und eine größere Fronthöhe als 3 m aufweist. 89. Grundstücke, welche mit Gebäuden besetzt sind, die sich noch im Bau befinden, gelten als unbebaut. Die Bebauung gilt aber als vollendet, sobald die Gebäude ganz oder auch nur zum Teil bewohnt oder in Benutzung genommen sind, spätestens, sobald die polizei⸗ liche Gebrauchsabnahme erfolat ist.

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