Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: I. Allgemeine Verwaltung

Chapter

Title:: A. Angelegenheiten der Stadtverordneten

zutreffen, bei der Ermittlung des Wahlergebnisses außer Berechnung zu lassen oder für ungültig zu erklären. 19. Der Wahlvorstand kann die Zulassung zur Stimmabgabe nicht allein wegen CLegitimationsmangels, sondern auch dann versagen, wenn er auf Grund pflichtmäßiger UÜberzeugung zu der Ansicht gelangt, daß der Wähler (oder Bevollmächtigte) wegen Unzurechnungsfähigkeit, z. B. wegen Trunkenheit, zur Abgabe einer rechtsverbindlichen Erklärung außerstande ist. 20. Nach Ablauf der festgesetzten Wahlzeit ist der Wahlvorstand befugt, das Wahl⸗ lokal zu schließen und nur noch die in demselben bereits vorhandenen Wähler zur Stimm— abgabe zuzulassen. Kommt in Frage, ob ein Wähler noch vor Ablauf der für die Stimm— abgabe bestimmten Stunde erschienen und zum Mitstimmen zuzulassen ist, so hat der Wahlvorstand Zweifel über die Zeitfrage nach eigenem pflichtmäßigen Ermessen zu entscheiden. Kein rechtzeitig erschienener Wähler darf behindert werden, seine Stimme abzugeben. Der Wahlvorstand hat in unmißverständlicher Weise zum Ausdruck zu bringen. daß der Wahlakt geschlossen sei. 21. Gewählt sind diejenigen, welche bei der ersten Abstimmung die meisten Stimmen und zugleich absolute Stimmenmehrheit (mehr als die hälfte der Stimmen) erbalten haben. 22. Da die Stimmenden mehrere Personen, denen sie ihre Stimme geben, zu gleicher Zeit benennen, so kann es vorkommen, daß mehr Personen die absolute Mehr— heit der Stimmen erhalten, als Stadtverordnete zu wählen sind. FSür diesen Fall ist mit den Worten „die meisten Stimmen und zugleich“, die Bestimmung getroffen, daß unter allen, welche die absolute Mehrbeit erhalten haben, die relative Mehrheit den Vorzug geben muß. 23. Bei Seststellung der meisten Stimmen und der absoluten Majorität kommt es nicht sowohl auf die Zahl der Stimmen, als auf die Zahl der stimmenden Wähler an. Absolute Stimmenmehrheit ist schon vorhanden bei einer halben Stimme über die hälfte des Ganzen. Das über die hälfte hinausreichende zur absoluten Mehrheit führende Mehr braucht nicht eine volle Stimme auszumachen. 24. Wenn sich bei der ersten Abstimmung nicht für soviel Personen, als zu wählen sind, die absolute Stimmenmehrheit ergeben hat, wird zu einer zweiten Wahl in einem anderweit anzusetzenden Wahltermine geschritten. Der Wahlvorstand stellt die Namen derjenigen Personen, welche nächst den ge— wählten die meisten Stimmen erhalten haben, soweit zusammen, daß die doppelte Zahl der noch zu wählenden Mitglieder erreicht wird. Diese Zusammenstellung gilt alsdann als die Liste der im zweiten Wahltermine Wählbaren. Zu der zweiten Wahl werden die Wähler durch eine das Ergebnis der ersten Wahl angebende Bekanntmachung des Wahlvorstandes sofort oder spätestens innerhalb acht Tagen aufgefordert. Der Wahltermin selbst aber muß so weit hinausgeschoben werden. daß zwischen Einladung und Termin ein Zeitraum von 14 Tagen liegt. Der Magistrat wird die öffentliche Bekanntmachung des Wahlvorstandes ver⸗ mitteln. Bei der zweiten Wahl ist die absolute Stimmenmehrheit nicht erforderlich. Unter denjenigen, die eine gleiche Anzahl von Stimmen erhalten haben, gibt sowohl bei der ersten, wie bei der zweiten Wahl das Los den AUusschlag. 25. Es wird sich empfehlen, die gleichen Stunden wie bei der ersten Wahl auch zur zweiten Wahl und auch dasselbe Wahllokol zu bestimmen. 26. Die Wahlprotokolle sind unterschriftlich durch den Wahlvorstand zu vollziehen und mit sämtlichen Listen uswp. dem Magistrat einzureichen.

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