Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: III. Armenverwaltung

30 519. Familienrat. Ein Samilienrat soll von dem Vormundschaftsgericht eingesetzt werden: 1. wenn der Vater oder die eheliche Mutter des Mündels die Einsetzung angeordnet hat; 2. wenn ein Verwandter oder Derschwägerter des Mündels oder der Vormund oder der Gegenvormund die Einsetzung beantragt und das Vormundschaftsgericht sie im Interesse des Mündels für angemessen erachtet, vorausgesetzt, daß der Dater oder die eheliche Mutter des Mündels die Einsetzung nicht untersagt hat. Die Einsetzung unterbleibt, wenn die erforderliche Anzahl geeigneter Personen nicht vorhanden ist. Der Samilienrat besteht aus dem Vormundschaftsrichter als Vorsitzenden und aus mindestens zwei, höchstens sechs Mitgliedern. Als Mitglied des Familienrats ist berufen, wer von dem Vater oder der ehelichen Mutter des Mündels als Mitglied benannt ist. Liegt eine Berufung nicht vor, oder lehnt ein Berufener das Amt ab, so hat das Vormundschaftsgericht die Mitalieder nach Anhörung des Gemeindewaisenrats auszuwählen. Zum Mitgliede des Familienrats kann nicht bestellt werden, wer geschäftsunfähig oder wegen Geistesschwäche, Verschwendung oder Trunksucht entmündigt ist. Zum Mitgliede soll nicht bestellt werden: a) der Vormund des Mündels; b) wer nach 8 23 nicht zum Vormund bestellt werden soll; ) wer mit dem Mündel weder verwandt oder verschwägert ist, es sei denn, daß er von dem Vater oder der ehelichen Mutter des Mündels benannt oder von dem Familienrat auserwählt oder endlich vom Vorsitzenden zum Ersatzmitqglied be— stimmt ist. Der Familienrat hat die Rechte und Pflichten des Vormundschaftsgerichts. Im übrigen wird auf die 88 1858 ff. BGB. verwiesen. 820. Prüfung der Verhältnisse beim Vorschlag eines Vormundes usw. Der Gemeinde— waisenrat hat, bevor er dem Gericht Vorschläge macht oder sein Gutachten abgibt, sich über die Verhältnisse genau zu unterrichten, insbesondere durch Rücksprache mit den Angehörigen (bei unehelichen Kindern mit der Mutter) den zukünftigen Wirkungskreis des Vormundes zu erforschen, auch — soweit dies ohne Zeitverlust möalich ist — festzustellen. ob berufene Personen vorhanden sind. Ist kein berufener Vormund vorhanden, so sind in erster Linie Verwandte oder Verschwägerte des Mündels zu benennen. Bei Bestellung von Vormund und Gegen— vormund empfiehlt sich die Berücksichtigung der väterlichen und mütterlichen Linie. Für mehrere minderjährige Geschwister ist in den Regel nur ein Dormund usw. vorzu⸗ schlagen (5 1775 BGB.). Bei der Auswahl des Vormundes ist auf das religiöse Bekenntnis des Mündels Rücksicht zu nehmen (51779 Abs. 2 BGB.. Abweichungen bedürfen besonderer Be— gründung. Bei den Vorschlägen ist mit der größten Sorgfalt und unter Berüchsichtigung aller im einzelnen Salle besonders in Betracht kommenden Verhältnisse zu verfahren. Die vorzuschlagenden Personen müssen nach ihren persönlichen Derhältnissen und nach ihter Vermögenslage sowie nach den sonstigen Umständen zur Führung der Vor— mundschaft geeignet sein. Bei Vormundschaften mit Vermögensverwaltung ist es un⸗ erläßlich, die Zuverlässigkeit der vorzuschlagenden Personen vorher durch geeignete Ermittelungen festzustellen. sAls Vormund in solchen Fällen und als Pfleger und Gegenvormund sind nur Per⸗ sonen vorzuschlagen. die sich durch besondere Geschäftsgewandtheit und Zuperlässigkeit

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