Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg

Bibliographic data

Monograph

Title:: Ortsrecht der Stadt Berlin-Schöneberg / herausgegeben vom Magistrat

Publication:: Berlin-Schöneberg: Gebhard, Jahn & Landt G.m.b.H., 1916

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: VIII, 395 Seiten

Berlin:: B 805 Recht. Justiz: Gesetze. Verordnungen

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15453586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Oa 227:SEBI

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: III. Armenverwaltung

135 seines Wirkungskreises die Mutter bei der Ausübung der elterlichen Gewalt zu unterstützen (Sð 1687 bis 1689 BGB.). Ist die Mutter zu der Zeit, zu welcher sie nach vorstehenden Bestimmungen die elterliche Gewalt erlangt, geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, oder ist ihr ein Pfleger für ihre Person und ihr Dermögen bestellt, so kann sie die elterliche Gewalt nicht ausüben, und es ist in diesem Falle eine Pormundschaft einzuleiten. Erlangt der Gemeindewaisenrat von Fällen Kenntnis, in denen die Bestellung eines Beistandes nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, ihm aber erwünscht erscheint, 3. B. zur Erziehung heranwachsender Knaben, so hat er tunlichst die Mutter zur Antragstellung zu veranlassen, geeignetenfalls auch dem Vormundschaftsgericht Anzeige zu machen. Schließt die überlebende Witwe eine neue Ehe, so ist ein Vormund vorzuschlagen (8 1697 BGB.). 8 16. Uneheliche Kinder. Uneheliche Kinder erhalten immer einen Vormund. Berufener Vormund (8 14) ist der Dater der Mutter, also der Großvater des Kindes. Er ist nicht, wie nach früherem Recht, kraft Gesetzes PVormund, sondern muß vom Gericht besonders bestellt werden. An seiner Stelle einen anderen Vormund vorzuschlagen,. wird sich im Interesse des Mündels insbesondere empfehlen: J. wenn der Vater der Mutter weit entfernt auswärts wohnt und dadurch verhindert ist, die Erziehung des Mündels persönlich zu leiten; wenn er mit der Tochter verfeindet oder seit langer Zeit außer jedem Verkehr ist; wenn er zu alt und schwach erscheint, um die Rechte des Mündels sachgemäß zu vertreten. Dor ihm kann die Mutter des Kindes selbst bestellt werden, wenn sie volljährig und zur Führung der PVormundschaft geeignet ist (4 1778 Abs. 3 und 8 1781 Abs. 1BGB.). Sie wird aber nur in Ausnahmefällen vorzuschlagen sein. 817. Volljährige, für die ein Vormund zu bestellen ist. Volljährige können unter vor— läufige Pormundschaft gestellt werden, wenn ihre Entmündigung beantragt ist (F 1906 BGB.). Sie müssen einen Vormund erhalten, wenn sie entmündigt sind (F 1896 BGB.). Berufene Vormünder (8 14) sind dann der Vater, die Mutter, der Großvater väterlicher⸗ seits und der Großvater mütterlicherseits. Ist die entmündigte Person verheiratet, so darf der andere Ehegatte vor allen berufenen Personen bestellt werden. FSür die vorläufige Vormundschaft über Volljährige gelten die Vorschriften über die Berufung zur Vor— mundschaft nicht; jede geeignete Person kann zum Vormund vorgeschlagen werden (8 1907 BGB.. 818. Personen, für die ein Pfleger zu bestellen ist. ECinen Pfseger erhalten Personen, in einzelnen Sällen einer besonderen Fürsorge bedürfen 8 1990 ff., 1960 BGB.). Insbesondere gehören dahin: Personen, die unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft stehen, für Angelegen⸗ heiten, an deren Besorgung der Gewalthaber (Dater. Mutter) oder der PVormund derhindert ist; Personen, die nicht bevormundet sind, aber infolge körperlicher Gebrechen ihre Angelegenheiten nicht zu besorgen vermögen; 3. Abwesende, deren Aufenthalt unbekannt ist, für PVermögensangelegenheiten; 1. eine Leibesfrucht zur Wahrung ihrer künftigen Rechte; 5. ein unbekannter Erbe. (Weiteres über die Nachlaßpflegschaft s. 88 1960 ff. BGB.) Auf die Pflegschaft finden die für die Pormundschaft geltenden Vorschriften ent— sprechende Anwendunq, soweit sich aus dem Gesetze nicht ein anderes eraibt.

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